Ein teures Desaster im Rostocker Seehafen sorgt für Kopfschütteln. Wie die „Ostsee Zeitung“ berichtet, können seit Jahren mehrere frisch ausgebaute Liegeplätze nicht wie geplant genutzt werden. Der Grund: Große Schiffe, die eigentlich dort festmachen sollten, verdecken ein wichtiges Navigationsfeuer. Für den Ausbau dieser Liegeplätze flossen rund 23 Millionen Euro an Steuergeldern
– eine Investition, die sich bisher als nahezu nutzlos erwiesen hat.
Jetzt
denn sie entziehen der Unternehmung das bitter benötigte Risiko-Kapital - ohne
Rücksicht auf das Einkommen!
Nun will also die SPD damit den Ukraine-Krieg finanzieren ...., diese Todsünder?
Abgeschafft wurde die Vermögenssteuer nie.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sie aber seit 1997 ausgesetzt.
Höhere Steuern für Superreiche,
niedrigere für Normalverdiener -
im nächsten Bundestagswahlkampf will die SPD die Verteilungsfrage neu stellen.
Jetzt werden weitere Details zu den Plänen bekannt.
Die SPD im Bundestag will nicht nur
- das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, - sondern auch deren Vermögen.
Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte,
- ebenso aber "eine gerechte Erbschaftssteuer,
- eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mindestlohn und Steuerentlastung
Die SPD schnürt ihr Anti-Merz-Paket
Schon 2021 war die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen.
Im Wahlprogramm hieß es damals:
"Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten."
Betriebsvermögen sollen verschont bleiben ....
als drauf auf den mittleren Arbeiter!