Und so schaut es in England aus:
Gefängnisse am Limit: Platz für politische Gefangene auf Kosten der Sicherheit?
Amnestie für Schwerverbrecher sorgt für Empörung und Sicherheitsbedenken
Man kann sich nur verwundert die Augen reiben angesichts der jüngsten Entscheidungen der britischen Regierung. Sie geht mit eiserner Hand im Stile eines autoritären Systems gegen die Massenproteste im eigenen Land vor. Die werden querbeet als „rechtsextrem“ hingestellt – obwohl es zu einem großen Teil einfach Bürger sind, die von der exzessiven Massenzuwanderung und Islamisierung ganzer Stadtviertel die Nase voll haben, die auf die Straße gehen. Statt auf die Kritik einzugehen und die eigene Politik zu überdenken, setzt die neue, linke Labour-Regierung offenbar darauf, möglichst viele Demonstranten wegzusperren und so ein Klima der Angst zu schaffen. Nach dem Motto Maos: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte!“
Die neue Maßnahme der linken Regierung wirkt geradezu grotesk: Sie will in großem Umfang Kriminelle aus der Haft entlassen, um in den Gefängnissen Platz zu schaffen für „politische Gefangene“. So sollen unter anderem Verdächtige auf freien Fuß gesetzt werden, die auf ihren Prozess warten, und Untersuchungshäftlinge in Polizeigewahrsam verlegt werden, bis wieder ausreichend Platz in den Gefängnissen geschaffen wird. Es handelt sich dabei um „Notmaßnahmen“.
Weiter siehe Link:
https://reitschuster.de/post/gefaengnisse-am-limit-platz-fuer-politische-gefangene-auf-kosten-der-sicherheit/
Anweisung an Bundespolizei?
22.08.2024 12:46
Anweisung an Bundespolizei?
22.08.2024 12:46
Anweisung an Bundespolizei?
Ob das stimmt, was im Video gesagt wird, weiß ich nicht.
Es geht darum, dass wer kein Bock auf Abschiebung hat, kann einfach wieder in seine Wohnung - (oder vielleicht ins Freibad) ...
Es geht darum, dass wer kein Bock auf Abschiebung hat, kann einfach wieder in seine Wohnung - (oder vielleicht ins Freibad) ...
Kommentare
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Christinchen49 22.08.2024 15:04
leider gilt das wort dieses abgebildeten bundeskannzlers nichts. in seiner legislaturperiode hat er nachweislich selten zu dem gestanden , was er vorgab u dem volk versprach.
er ist spielball einer elite, die die menschheit gefügig machen u klein halten will...
er ist spielball einer elite, die die menschheit gefügig machen u klein halten will...
IngridMarie 22.08.2024 15:32
"Wer Führung bestellt hat bekommt auch Führung" - mein Lieblingsspruch der Noch-Kanzlers.
IngridMarie 22.08.2024 15:35
Die Nachricht mit der Anweisung an die Bundespolizei wird sich mittlerweile weltweit über die sozialen Medien gestreut haben. Einer der besten Pullfaktoren, die es gibt.
IngridMarie 22.08.2024 20:06
Mittlerweile gibt es zahlreiche Videos auf YT zu dem Thema, u.a. von "Welt" also stimmt es wohl.
hansfeuerstein 22.08.2024 23:28
Der Weg des geringsten Wiederstandes gilt mittlerweile auf vielen Ebenen. Er ist das Verständnis von Leuten ohne Rückgrat.
Seinesgleichen 23.08.2024 00:05
Wer nicht abgeschoben werden will, der wird auch nicht abgeschoben.
Wenn ich mich als Deutscher auf einer Demo polizeilichen Anweisungen widersetzte, mache ich mich strafbar und werde festgenommen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, kann offenbar machen, was er will.
Die deutsche Politik bespuckt seit Jahren die Rechte ihrer eigenen Bürger, deren Vertreter sie ist. Politiker sind Angestellte, sie verhalten sich aber wie unsere Vorgesetzten.
IngridMarie 23.08.2024 21:26
Wut und Zorn werden bei mir jeden Tag größer. Vor allem auch weil man hier im Land einfach nicht richtig informiert wird, stattdessen wird man immer mehr verarscht.
Fantomasia 23.08.2024 23:24
https://afdkompakt.de/2024/08/23/ampel-will-kriminellen-afghanen-abschiebe-praemie-zahlen-wir-schieben-sie-auch-ohne-praemie-ab/
Wenn die Kohle alle ist, kommen se wieder !
Wenn der das seinen Kumpels in Afgahnistan erzählt 🙈
Man muss nur nach Deutschland kommen, Straftaten begehen und bekommt noch Geld dafür 🙈
Wenn die Kohle alle ist, kommen se wieder !
Wenn der das seinen Kumpels in Afgahnistan erzählt 🙈
Man muss nur nach Deutschland kommen, Straftaten begehen und bekommt noch Geld dafür 🙈
Jetzt
Absurde Anweisung aus Niedersachsen
Von Kai Rebmann
Flughafen Düsseldorf: Ein Asylbewerber von der Elfenbeinküste leistet Widerstand gegen seine Abschiebung. Auf dem Weg in das Flugzeug, das den 38-Jährigen in seine Heimat bringen soll, attackiert der Ivorer zwei Polizisten mit Schlägen und Bissen, so dass diese mit einer tiefen Bisswunde bzw. Verdacht auf Gehirnerschütterung in ein Krankenhaus eingeliefert werden müssen.
In diesem Fall reagierte die Bundespolizei so, wie man es in einem funktionierenden Rechtsstaat erwarten können sollte: der Angreifer wurde einem Haftrichter vorgeführt, der ihn umgehend ins Gefängnis schickte.
Aber: Streng genommen haben die Beamten damit gegen eine Dienstanweisung der in diesem Fall zuständigen Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit Sitz in Lüneburg gehandelt. In einer „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung“ vom 26. Juli 2024 heißt es wörtlich:
„Wenn sich der Betroffene weigert in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen. Der Betroffene hat sich umgehend bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde zu melden.“ Und weiter: „Die BUPOL [Bundespolizei] am Flughafen wird bei einem Scheitern der Abschiebung gebeten, die Abschiebeunterlagen an die zuständige Ausländerbehörde zu versenden.“
Heißt: Wer sich bei der Abschiebung wehrt und dabei selbst vor gewalttätigem Widerstand gegen Polizisten nicht zurückschreckt, wird am Ende noch dafür belohnt!
Weiter siehe Link:
https://reitschuster.de/post/asyl-irrsinn-am-flughafen-wer-sich-bei-der-abschiebung-wehrt-wird-belohnt/