Und wahrscheinlich liegen jetzt schon Tausende dieser Masken im Müll.
Und im Endeffekt zahlt leider nicht Herr Spahn. Sondern wir.
Spahns Maskenkäufe Bund drohen Milliarden-Zahlungen
22.06.2024 20:58
Spahns Maskenkäufe Bund drohen Milliarden-Zahlungen
22.06.2024 20:58
Spahns Maskenkäufe Bund drohen Milliarden-Zahlungen
Das Gesundheitsministerium hat heute vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das Ministerium wurde daraufhin von Angeboten derart überschüttet, dass die Angebotsfrist auf wenige Tage verkürzt wurde.
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Alleshinterfragen 22.06.2024 21:43
Während es in der kritischen Phase der Pandemie nur einen Bedarf von 275 Millionen Corona-Masken gegeben habe, habe das Spahn-Ministerium über verschiedene Beschaffungswege insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken eingekauft und dafür 5,9 Milliarden Euro ausgegeben.
Alleshinterfragen 22.06.2024 21:46
Die jetzt bekannt gewordene Ausweitung des Ermittlungsverfahrens hat eine grundsätzliche Bedeutung. Erstmals untersucht eine Staatsanwaltschaft in einem großen Corona-Fall, wie weit der Staat in einer großen Krise seine Kasse öffnen darf. Wo endet die staatliche Abwehr einer Notlage, und wo beginnt eine gesetzeswidrige Steuergeldverschwendung, bei der Behörden und Ministerien das Geld der Bürgerinnen und Bürgern Geschäftemachern gewissermaßen hinterherwerfen oder zu leichtfertig ausgeben?
Julia1960 23.06.2024 00:51
Schätze, dass OLG hat so entschieden, da sie mit dieser Klausel gegen das BGB verstoßen haben.
Denn bei unpünktlicher Lieferung, muss man dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist setzten.
Bei Mängeln ihm die Möglichkeit geben, die Mängel zu beheben oder auch Ersatz zu liefern.
Meines Wissens, wenn ich es richtig im Kopf habe, kann man erst danach vom Kaufvertrag zurücktreten.
Ist ja eigentlich klar, dass auch unsere Regierung sich ans BGB halten muss und hier nicht selber Klauseln entwirft. Denn das benachteiligt zurecht den Lieferanten.
Das hätte aber meiner Meinung nach bei all unseren hohen Herrn mal einer wissen, bedenken müssen. Mal kurz nachlesen im BGB was da zum Kaufverträgen steht, ist ja wohl keine hohe Kunst, wenn man es nicht eh weiß.
Denn bei unpünktlicher Lieferung, muss man dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist setzten.
Bei Mängeln ihm die Möglichkeit geben, die Mängel zu beheben oder auch Ersatz zu liefern.
Meines Wissens, wenn ich es richtig im Kopf habe, kann man erst danach vom Kaufvertrag zurücktreten.
Ist ja eigentlich klar, dass auch unsere Regierung sich ans BGB halten muss und hier nicht selber Klauseln entwirft. Denn das benachteiligt zurecht den Lieferanten.
Das hätte aber meiner Meinung nach bei all unseren hohen Herrn mal einer wissen, bedenken müssen. Mal kurz nachlesen im BGB was da zum Kaufverträgen steht, ist ja wohl keine hohe Kunst, wenn man es nicht eh weiß.
Alleshinterfragen 23.06.2024 09:10
In der CoronaZeit scheinen die wenigsten in ein Gesetzbuch geschaut zu haben. Jeder Politiker musste handeln und scheint allen Freiraum dabei gehabt zu haben. Ob Spritzenbestellung per sms oder schnelle Verträge.
Julia1960 23.06.2024 11:41
@ Alleshinterfragen
Schwer nachvollziehbar für mich. Die haben doch alle Büros und da ihre Mitarbeiter.
Da müssten doch auch Leute sitzen mit einer kaufm. Ausbildung oder Juristen werden die da doch auch haben, die sich mit Vertragsrecht auskennen.
Und normal haben alle, die etwas einkaufen oder verkaufen auch ihre AGB's, die so aufgesetzt sind, dass sich sich am BGB orientieren.
Na egal, es ist, wie es ist.
In jedem Unternehmen müssen die Mitarbeiter auch unter großem Stress und Zeitdruck gewissenhaft arbeiten. Wer das nicht tut, dem unternehmen in Folge einen erheblichen finanziellen Schaden beschert, hat in der Regel mit Konsequenzen zu rechnen.
Schwer nachvollziehbar für mich. Die haben doch alle Büros und da ihre Mitarbeiter.
Da müssten doch auch Leute sitzen mit einer kaufm. Ausbildung oder Juristen werden die da doch auch haben, die sich mit Vertragsrecht auskennen.
Und normal haben alle, die etwas einkaufen oder verkaufen auch ihre AGB's, die so aufgesetzt sind, dass sich sich am BGB orientieren.
Na egal, es ist, wie es ist.
In jedem Unternehmen müssen die Mitarbeiter auch unter großem Stress und Zeitdruck gewissenhaft arbeiten. Wer das nicht tut, dem unternehmen in Folge einen erheblichen finanziellen Schaden beschert, hat in der Regel mit Konsequenzen zu rechnen.
C67 23.06.2024 13:21
>> Während es in der kritischen Phase der Pandemie nur einen Bedarf von 275 Millionen Corona-Masken gegeben habe, habe das Spahn-Ministerium über verschiedene Beschaffungswege insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken eingekauft und dafür 5,9 Milliarden Euro ausgegeben.
Es gab nie irgendeinen Bedarf an Masken.
Schon vor der Plandemie war gut belegt, daß sie bei ähnlichen Erkrankungen so gut wie nichts nützen.
Wenn man trotzdem meint, daß das bei Corona auf einmal anders ist, hätte man das genauer untersuchen können.
Und zwar bevor man Milliarden Steuergelder zum Fenster rauswirft.
Zweck des Maskentheaters war meiner Meinung nach Geldverdienen und Einschüchterung der Bevölkerung.
Es gab nie irgendeinen Bedarf an Masken.
Schon vor der Plandemie war gut belegt, daß sie bei ähnlichen Erkrankungen so gut wie nichts nützen.
Wenn man trotzdem meint, daß das bei Corona auf einmal anders ist, hätte man das genauer untersuchen können.
Und zwar bevor man Milliarden Steuergelder zum Fenster rauswirft.
Zweck des Maskentheaters war meiner Meinung nach Geldverdienen und Einschüchterung der Bevölkerung.
Alleshinterfragen 23.06.2024 14:48
Natürlich hast Du Recht, C67. Es gab gar nicht, den Bedarf an Masken für die ganze Bevölkerung. Aber selbst wenn, hat Deutschland plötzlich viel zu viel eingekauft.
In einer normalen Firma müsste der Zuständige seinen Hut nehmen. Beim Staat zahlt die Zeche der Steuerzahler.
In einer normalen Firma müsste der Zuständige seinen Hut nehmen. Beim Staat zahlt die Zeche der Steuerzahler.
Jetzt
Doch mehr als 700 Lieferanten hatten bereits angekündigt, Masken an den Bund zu liefern. Die Bedingung des Bundes war damals allerdings, dass die Masken bis 30. April 2020 angeliefert werden müssten - kämen sie nur einen Tag später, sei das ganze Geschäft ungültig und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden.Diese Klausel hat das OLG Köln heute in einem Urteil für ungültig erklärt. Sie hätte die Lieferanten "unverhältnismäßig benachteiligt", erläutert Richter Daniel Lübcke als Sprecher des Gerichts auf Anfrage. Demnach hätte das Ministerium, wenn die Lieferanten nicht fristgerecht anliefern oder die Qualität der Masken unzureichend sei, den Lieferanten eine Nachfrist setzen müssen.