In Guatemala wollen Aktivisten Den Haag gegen Straflosigkeit der Eliten einschalten
17.06.2024 15:33
In Guatemala wollen Aktivisten Den Haag gegen Straflosigkeit der Eliten einschalten
17.06.2024 15:33
In Guatemala wollen Aktivisten Den Haag gegen Straflosigkeit der Eliten einschalten
In Guatemala wollen Aktivisten Den Haag gegen Straflosigkeit der Eliten einschalten
Von Thorben Austen
amerika21
codeca_anzeige_internationaler_gerichtshof.jpg
Codeca unterstützt neben anderen Organisationen die Anzeige
QUELLE:@CODECA GUATEMALA
Guatemala-Stadt. Rechtsanwälte und soziale Aktivisten haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Anzeige gegen die Expräsidenten James "Jimmy" Morales und Alejandro Giammattei sowie gegen Maria Consuelo Porras, Rafael Curruchiche und Cinthia Monterroso von der Generalstaatsanwaltschaft eingebracht. Den Haag soll veranlasst werden, "die genannten Personen wegen der Begehung von Verbrechen gegen die Menschheit zu verhaften", heißt es in der Erklärung der Initiatoren.
Zu den Unterzeichnern der Anzeige zählen der Schweizer Rechtsanwalt Patrick Zahnd sowie aus Guatemala der Rechtsanwalt Ramón Cadena, ferner Feliciano Velásquez von der Organisation Frena (Frente de Resistencia en Defensa del Pueblo y los Recursos Naturales – Widerstandfront zur Verteidigung des Volkes und der natürlichen Ressourcen) aus dem Departamento San Marcos und Mauro Vay Gonón, Generalkoordinator der Landarbeiterorganisation Codeca (Comité de Desarrollo Campesino - Komitee für bäuerliche Entwicklung).
Der ausgeschiedene Präsident Giammattei (2020-2024) wurde Anfang des Jahres mit Sanktionen des US-Außenministerium belegt. Er soll während seiner Amtszeit eine Reihe von Bestechungsgeldern erhalten haben. Porras, Curruchiche und Monterroso wurden von 41 Ländern als "undemokratische Akteure" eingestuft, als sie versucht hatten, den Amtsantritt des gewählten Staatspräsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern, erläuterten die Aktivisten die Vorwürfe.
Die Anzeige listet verschiedene Vergehen auf, wie Rechtsanwalt Cadena in einem Interview mit Prensa Comunitaria erklärte. Darunter sind die Verfolgung von Juristen wegen ihres Engagements gegen Straffreiheit und die Fälle der Richter Miguel Ángel Gálvez und Erika Aifán, die unter Drohungen ins Exil gehen mussten. Ferner handelt es sich auch um Korruptionsfälle und die Verfolgung von Studenten, Dozenten und Universitätsmitarbeitern im Zusammenhang mit der umstrittenen Wahl des Rektors Walter Mazariegos. Bei dieser war es nach Ansicht von Kritikern zu Betrug gekommen. Studierende hatten danach monatelang Universitätsgebäude in mehreren Städten besetzt. Dies hatte zu strafrechtlicher Verfolgung geführt, die teilweise bis heute andauert.
Ein weiterer Punkt ist die Inhaftierung des Journalisten José Rubén Zamora. Der Gründer der regierungskritischen Zeitung El Periódico wurde am 29. Juli 2022 aufgrund des Vorwurfs der Geldwäsche inhaftiert. Er bestritt die Vorwürfe stets und sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Am 15. Mai dieses Jahres wurde Zamora bis zur Wiederaufnahme seines Verfahrens in den Hausarrest überstellt.
In den Amtszeiten von Morales und Giammattei wurde die "Zivilbevölkerung" nach Ansicht der Kläger "systematisch angegriffen".
Vay Gonón ging in einem Interview auf die Motive von Codeca zur Unterstützung der Anzeige ein. Diese diene der Verteidigung des Willens des Volkes, den es mit seinen Protesten zum Ausdruck gebracht hatte. Allerdings sei die "Justiz in Guatemala von der organisierten Kriminalität übernommen", daher der Weg über internationale Gerichtsbarkeit. Als Organisation strebe Codeca aber grundsätzliche Veränderungen an, Guatemala sei ein "gescheiterter kapitalistischer Staat", dem ein "plurinationaler Staat mit einer neuen Verfassung entgegengesetzt werden" müsse.
Im vergangenen August gewann überraschend der progressive Sozialdemokrat Arévalo die Wahlen. Seinen Amtsantritt wollten die alten Machteliten verhindern, was zu monatelangen Protesten und Straßenblockaden geführt hatte (amerika21 berichtete).
Die Machtelite, in Guatemala weithin "Pakt der Korrupten" genannt, agierte unter anderem über die Staatsanwaltschaft um Porras und Curruchiche. Generalstaatsanwältin Porras ist weiter im Amt. Versuche von Arévalo, ihre Amtszeit vorzeitig zu beenden, waren bisher erfolglos (amerika21 berichtete). Turnusgemäß bleibt sie bis Mai 2026 im Amt.
Von Thorben Austen
amerika21
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Codeca unterstützt neben anderen Organisationen die Anzeige
QUELLE:@CODECA GUATEMALA
Guatemala-Stadt. Rechtsanwälte und soziale Aktivisten haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Anzeige gegen die Expräsidenten James "Jimmy" Morales und Alejandro Giammattei sowie gegen Maria Consuelo Porras, Rafael Curruchiche und Cinthia Monterroso von der Generalstaatsanwaltschaft eingebracht. Den Haag soll veranlasst werden, "die genannten Personen wegen der Begehung von Verbrechen gegen die Menschheit zu verhaften", heißt es in der Erklärung der Initiatoren.
Zu den Unterzeichnern der Anzeige zählen der Schweizer Rechtsanwalt Patrick Zahnd sowie aus Guatemala der Rechtsanwalt Ramón Cadena, ferner Feliciano Velásquez von der Organisation Frena (Frente de Resistencia en Defensa del Pueblo y los Recursos Naturales – Widerstandfront zur Verteidigung des Volkes und der natürlichen Ressourcen) aus dem Departamento San Marcos und Mauro Vay Gonón, Generalkoordinator der Landarbeiterorganisation Codeca (Comité de Desarrollo Campesino - Komitee für bäuerliche Entwicklung).
Der ausgeschiedene Präsident Giammattei (2020-2024) wurde Anfang des Jahres mit Sanktionen des US-Außenministerium belegt. Er soll während seiner Amtszeit eine Reihe von Bestechungsgeldern erhalten haben. Porras, Curruchiche und Monterroso wurden von 41 Ländern als "undemokratische Akteure" eingestuft, als sie versucht hatten, den Amtsantritt des gewählten Staatspräsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern, erläuterten die Aktivisten die Vorwürfe.
Die Anzeige listet verschiedene Vergehen auf, wie Rechtsanwalt Cadena in einem Interview mit Prensa Comunitaria erklärte. Darunter sind die Verfolgung von Juristen wegen ihres Engagements gegen Straffreiheit und die Fälle der Richter Miguel Ángel Gálvez und Erika Aifán, die unter Drohungen ins Exil gehen mussten. Ferner handelt es sich auch um Korruptionsfälle und die Verfolgung von Studenten, Dozenten und Universitätsmitarbeitern im Zusammenhang mit der umstrittenen Wahl des Rektors Walter Mazariegos. Bei dieser war es nach Ansicht von Kritikern zu Betrug gekommen. Studierende hatten danach monatelang Universitätsgebäude in mehreren Städten besetzt. Dies hatte zu strafrechtlicher Verfolgung geführt, die teilweise bis heute andauert.
Ein weiterer Punkt ist die Inhaftierung des Journalisten José Rubén Zamora. Der Gründer der regierungskritischen Zeitung El Periódico wurde am 29. Juli 2022 aufgrund des Vorwurfs der Geldwäsche inhaftiert. Er bestritt die Vorwürfe stets und sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Am 15. Mai dieses Jahres wurde Zamora bis zur Wiederaufnahme seines Verfahrens in den Hausarrest überstellt.
In den Amtszeiten von Morales und Giammattei wurde die "Zivilbevölkerung" nach Ansicht der Kläger "systematisch angegriffen".
Vay Gonón ging in einem Interview auf die Motive von Codeca zur Unterstützung der Anzeige ein. Diese diene der Verteidigung des Willens des Volkes, den es mit seinen Protesten zum Ausdruck gebracht hatte. Allerdings sei die "Justiz in Guatemala von der organisierten Kriminalität übernommen", daher der Weg über internationale Gerichtsbarkeit. Als Organisation strebe Codeca aber grundsätzliche Veränderungen an, Guatemala sei ein "gescheiterter kapitalistischer Staat", dem ein "plurinationaler Staat mit einer neuen Verfassung entgegengesetzt werden" müsse.
Im vergangenen August gewann überraschend der progressive Sozialdemokrat Arévalo die Wahlen. Seinen Amtsantritt wollten die alten Machteliten verhindern, was zu monatelangen Protesten und Straßenblockaden geführt hatte (amerika21 berichtete).
Die Machtelite, in Guatemala weithin "Pakt der Korrupten" genannt, agierte unter anderem über die Staatsanwaltschaft um Porras und Curruchiche. Generalstaatsanwältin Porras ist weiter im Amt. Versuche von Arévalo, ihre Amtszeit vorzeitig zu beenden, waren bisher erfolglos (amerika21 berichtete). Turnusgemäß bleibt sie bis Mai 2026 im Amt.
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