MERA25 Deutschland
20.05.2024 20:48
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Jetzt gibt es MERA25 als Wahlflügel der europäischen Bewegung DiEM25 auch in Deutschland!
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Sahratrust 20.05.2024 20:49
Autumn 21.05.2024 09:06
Ich habe mir beide Video-Ansprachen angehört.
Interessant und informativ, was die Beiden zu sagen haben,
insbesonders auf das unsägliche Tun der Polizei Mitte April bei ihrem Abbruch des friedlichen Palästina-Kongresses in Berlin incl. Abschaltung der Mikrophone.
Man wollte friedlichen Austausch verhindern und auch Zeugen der Kriegsverbrechen zum Schweigen bringen.
Ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und Demokratie.
Nicht einmal bei einem AfD-Kongress würde sich die Regierung das erlauben.
Wer dahintersteckt dürfte auch klar sein.
Interessant und informativ, was die Beiden zu sagen haben,
insbesonders auf das unsägliche Tun der Polizei Mitte April bei ihrem Abbruch des friedlichen Palästina-Kongresses in Berlin incl. Abschaltung der Mikrophone.
Man wollte friedlichen Austausch verhindern und auch Zeugen der Kriegsverbrechen zum Schweigen bringen.
Ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und Demokratie.
Nicht einmal bei einem AfD-Kongress würde sich die Regierung das erlauben.
Wer dahintersteckt dürfte auch klar sein.
Autumn 21.05.2024 12:50
Einreiseverweigerung „unrechtmäßig“ erfolgt
Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.
https://taz.de/Nachspiel-zum-Palaestina-Kongress/!6010953/
FREIBURG | Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Eilbeschluss das Schengen-Einreiseverbot für den britisch-palästinensischen Arzt und Wissenschaftler Ghassan Abu Sittah gekippt. Die Entscheidung hat EU-weite Bedeutung.
Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer Chirurg und Rektor der staatlichen University of Glasgow. Im Oktober und November 2023 hielt er sich mit der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Gaza auf und versuchte, in zwei Krankenhäusern medizinische Hilfe zu leisten.
Über seine dortigen Erfahrungen sollte er Mitte April auf dem später von der Polizei aufgelösten Palästina-Kongress in Berlin sprechen. Doch ihm wurde schon auf dem Berliner Flughafen die Einreise verwehrt. Er musste nach London zurückfliegen.
Anfang Mai wurde ihm auch die Einreise nach Frankreich verweigert, wo er auf Einladung der französischen Grünen im Senat über seine Erfahrungen in Gaza sprechen sollte. Die französischen Behörden teilten ihm mit, dass ein von deutschen Behörden verhängtes Einreiseverbot für den ganzen Schengen-Raum bestehe. Das Schengen-Gebiet besteht aus den meisten EU-Staaten plus Norwegen, Island und der Schweiz.
Aufgrund dieses Einreiseverbots hätte Ghassan Abu Sittah auch einer Einladung der palästinensischen Botschaft zu einem Vortrag in der niederländischen Hauptstadt Den Haag nicht nachkommen können.
Keine ausreichenden Belege
Deshalb beantragte Ghassan Abu Sittah beim Verwaltungsgericht (VG) Potsdam eine einstweilige Anordnung auf Löschung des Einreiseverbots aus dem Schengen-Informations-System (SIS). Das VG Potsdam ist zuständig, weil solche Einreiseverbote von der Bundespolizei verhängt werden und die Bundespolizei ihren Hauptsitz in Potsdam hat.
Das VG Potsdam gab nun dem Antrag von Ghassan Abu Sittah in vollem Umfang statt. In dem sechsseitigen Eilbeschluss, der der taz vorliegt, heißt es, dass die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung „unrechtmäßig“ erfolgt sein dürfte. Die Bundespolizei konnte nicht belegen, dass Abu Sittah eine „schwere Straftat“ begangen hat oder zu begehen plant.
Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.
https://taz.de/Nachspiel-zum-Palaestina-Kongress/!6010953/
FREIBURG | Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Eilbeschluss das Schengen-Einreiseverbot für den britisch-palästinensischen Arzt und Wissenschaftler Ghassan Abu Sittah gekippt. Die Entscheidung hat EU-weite Bedeutung.
Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer Chirurg und Rektor der staatlichen University of Glasgow. Im Oktober und November 2023 hielt er sich mit der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Gaza auf und versuchte, in zwei Krankenhäusern medizinische Hilfe zu leisten.
Über seine dortigen Erfahrungen sollte er Mitte April auf dem später von der Polizei aufgelösten Palästina-Kongress in Berlin sprechen. Doch ihm wurde schon auf dem Berliner Flughafen die Einreise verwehrt. Er musste nach London zurückfliegen.
Anfang Mai wurde ihm auch die Einreise nach Frankreich verweigert, wo er auf Einladung der französischen Grünen im Senat über seine Erfahrungen in Gaza sprechen sollte. Die französischen Behörden teilten ihm mit, dass ein von deutschen Behörden verhängtes Einreiseverbot für den ganzen Schengen-Raum bestehe. Das Schengen-Gebiet besteht aus den meisten EU-Staaten plus Norwegen, Island und der Schweiz.
Aufgrund dieses Einreiseverbots hätte Ghassan Abu Sittah auch einer Einladung der palästinensischen Botschaft zu einem Vortrag in der niederländischen Hauptstadt Den Haag nicht nachkommen können.
Keine ausreichenden Belege
Deshalb beantragte Ghassan Abu Sittah beim Verwaltungsgericht (VG) Potsdam eine einstweilige Anordnung auf Löschung des Einreiseverbots aus dem Schengen-Informations-System (SIS). Das VG Potsdam ist zuständig, weil solche Einreiseverbote von der Bundespolizei verhängt werden und die Bundespolizei ihren Hauptsitz in Potsdam hat.
Das VG Potsdam gab nun dem Antrag von Ghassan Abu Sittah in vollem Umfang statt. In dem sechsseitigen Eilbeschluss, der der taz vorliegt, heißt es, dass die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung „unrechtmäßig“ erfolgt sein dürfte. Die Bundespolizei konnte nicht belegen, dass Abu Sittah eine „schwere Straftat“ begangen hat oder zu begehen plant.
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