Würden die bestehenden Gesetze eingehalten, wäre sie überflüssig Frau Faeser!

MB73

Faesers Aktions­plan: zehn Schritte gegen den RECHTSEXTREMISMUS

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf;jsessionid=9018AAF4F3E3BB7AEF0A74A5D2613909.live871?__blob=publicationFile&v=3

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ermöglichen, dass Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können. Dafür plant sie eine gesetzliche Änderung. Aktuell seien dem Staat oft die Hände gebunden.

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will durch eine gesetzliche Neuregelung Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen können. „Um Rechtsextreme künftig leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen zu können, arbeiten wir schon an den notwendigen gesetzlichen Änderungen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Anforderungen an Beamte sollen verändert werden
Beispielhaft erklärte sie: „Wenn sich jemand in einer öffentlichen Veranstaltung gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat, aber gleichzeitig Lehrer in einer Schule ist, sind dem Staat bisher oft die Hände gebunden. Hier wollen wir die Handlungsmöglichkeiten erweitern.“

Eine einfache Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation sei „in der Regel noch kein hinreichender Grund, jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen“, betonte Faeser. „Wir können aber die Anforderungen an Beamte verändern, die zum Beispiel ihr Amt ruhen lassen. Das besondere Treueverhältnis und die Loyalität zur demokratischen Grundordnung müssen fortgelten.“

„Mit Prävention und harter Hand“
Faesers Aktions­plan: zehn Schritte gegen den Rechts­extremismus
Zuletzt gab es Streit um den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der sich mehrfach radikal geäußert hatte und als rechtsextremistisch gilt. Dessen Fall müssten „jetzt Gerichte bewerten“, sagte die Ministerin.

Faeser strebt zudem in diesem Jahr eine Grundgesetzänderung an, um dem Bund bei der Cybersicherheit mehr Kompetenzen zu geben. „Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen“, sagte sie vor dem Hintergrund einer wachsenden Gefahr von Angriffen durch Russland in Folge des Krieges gegen die Ukraine. „Das bedarf einer Grundgesetzänderung.“

Cyberkriminalität: Gefahrensache sei bisher Ländersache
Faeser fügte hinzu: „Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen. Dafür haben wir mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum und den Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden, die wir dort alle gebündelt haben, sehr viel Expertise. Aber die zentrale Rolle des Bundes muss in der Verfassung festgeschrieben werden.“ Bisher sei Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache.

Dabei müsse man auch „über aktive Maßnahmen nachdenken, die über die Aufklärung eines Angriffs hinausgehen“, so die Ministerin. „Wir brauchen Möglichkeiten, um auf die Systeme, von denen ein Angriff ausgeht, einzuwirken und dadurch andauernde Attacken zu beenden oder neue Attacken zu verhindern.“

Sie wolle für die Grundgesetzänderung „noch in diesem Jahr einen Vorschlag machen“, kündigte die SPD-Politikerin an. „Wir müssen darüber auch mit der Union sprechen, was wir schnell tun wollen.“ Alle seien sich einig, dass hier ein großer Investitionsbedarf bestehe. Aus den Ländern gebe es „positive Signale für dieses Vorhaben“. Neben dem Bundestag müsste auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Faeser: Die meisten Geflüchteten wollen zurück
Die Ministerin hat sich ferner für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ausgesprochen. „Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen“, sagte sie dem RND und kündigte eine rasche Einigung an: „Nach 2015 ging das ein Jahr lang hin und her. Jetzt hat der Kanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausgemacht, dass diese Frage sehr schnell beantwortet werden soll – bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April.“