AfD nominiert drei Rechtsaußen

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Es soll keiner sagen, er habe davon nichts gewußt.

Dahme-Spreewald: AfD nominiert drei Rechtsaußen als Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024

Die AfD in Dahme-Spreewald setzt im Wahlkampf für den Landtag auf das Thema „Remigration“. Die drei Direktkandidaten in LDS repräsentieren den rechten Rand der Partei.



Dahme-Spreewald. Die AfD hat ihre Direktkandidaten in Dahme-Spreewald zur Landtagswahl am 22. September 2024 nominiert. Mit Kreisvorsitzendem Benjamin Filter, dem Fraktionschef im Landtag, Christoph Berndt, und dem Königs Wusterhausener Fraktionschef Jan Schenk bewerben sich in LDS drei Rechtsaußen der Partei um den direkten Einzug in den Landtag.

Filter und Schenk wurden dem inzwischen aufgelösten rechtsnationalen Flügel der AfD zugerechnet, Berndt ist Gründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Cottbuser Vereins Zukunft Heimat. Das Wahlprogramm der Landespartei steht noch aus. Laut Benjamin Filter werde die „Remigration“ aber ein Hauptthema sein. Damit ist die Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer gemeint. „Wir sind diejenigen, die bereit sind, den leeren Worten des Kanzlers Taten folgen zu lassen“, sagte Filter der MAZ.

AfD geht Abschiebegesetz nicht weit genug
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber im großen Stil abzuschieben. Der Bundestag beschloss im Januar 2024 ein Gesetz, das eine schnellere Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht sowie von Straftätern ermöglichen soll. CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug geht.

Weitere lokale Themen in Dahme-Spreewald seien die Wohnungsnot und das Spannungsverhältnis zwischen dem Speckgürtel und dem ländlichen Raum, so Filter.

Dahme-Spreewald und Brandenburg liegen nach Ansicht von Jan Schenk bei den Abschiebungen „weit hinter den Erfordernissen und Möglichkeiten“ zurück.

Das sagt Jan Schenk von der AfD zum rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam
Die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam sorgte zuletzt für bundesweites Aufsehen. Bei dem Treffen im November 2023 soll unter dem Stichwort „Remigration“ die massenweise Deportation von Migranten besprochen worden sein. Jan Schenk weist die Darstellungen zurück. „Das wird medial missbraucht, um gegen die AfD als stärkste Oppositionspartei zu hetzen.“ Er beruft sich auf Stellungnahmen von Teilnehmern nach dem Treffen.

Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche über das Treffen und dessen Inhalte gibt es eine in Deutschland so noch nicht gesehene Welle an Demonstrationen, die ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus setzen. Allein am vergangenen Wochenende hatten mehr als 1400 Menschen bei Demos in Eichwalde und Lübben demonstriert.

https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/dahme-spreewald-afd-direktkandidaten-in-lds-zur-landtagswahl-2024-in-brandenburg-PXPZR2GEEFEQ5KOGQ2GSNGEW4U.html