Keine Einwände aus der AfD

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Akt 1, Szene 3 - Keine Einwände aus der AfD – trotz der Diskussion um ein Verbotsverfahren

Inhaltlich gibt es in der Runde keine grundsätzliche Kritik an der Idee des „Masterplans“, es kommen viele unterstützende Nachfragen. Zweifel gibt es nur an der Umsetzbarkeit.

Silke Schröder zum Beispiel, Immobilienunternehmerin und Mitglied im Vorstand des CDU-nahen Vereins Deutsche Sprache, fragt sich, wie das praktisch gehen soll. Denn sobald ein Mensch einen „entsprechenden“ Pass habe, sei dies ja „ein Ding der Unmöglichkeit“.

Für Sellner ist das kein Hindernis. Er antwortet: Man müsse einen „hohen Anpassungsdruck“ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über „maßgeschneiderte Gesetze“. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um „ein Jahrzehnteprojekt“.

Auch die anwesenden AfD-Mitglieder haben keine Einwände, im Gegenteil. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy betont, dass sie das skizzierte Ziel schon länger verfolge.



Als sie vor sieben Jahren der Partei beigetreten sei, habe sie schon „ein Remigrationskonzept mitgebracht“. Aus diesem Grund argumentiere die AfD auch nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“ So wie Huy es ausdrückt, sollen Zuwanderer mit einem deutschen Pass in eine Falle gelockt werden.

Im Raum ist auch der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Er wird später noch auftreten, um für Geldspenden zu werben. Er ist mächtig in seiner Partei, auch weil sein Landesverband hohe Zustimmungsraten hat. Sein Verkaufsargument, ganz im Sinn des „Masterplans“: Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren. Seine Äußerungen könnten schon bei der nächsten Wahl Konsequenzen haben.



CORRECTIV schickte einigen der Teilnehmer im Nachhinein Fragen zu dem Treffen. Unter anderem: Wie stehen Sie im Nachhinein zu den dort getroffenen zentralen Aussagen?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy antwortete bis Redaktionsschluss auf unsere Fragen nicht, ebenso nicht der AfD-Politiker Roland Hartwig und der Bundesvorstand der Partei.

Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt ließ die Medienrechtskanzlei Höcker schreiben, was diese meistens schreibt: Man dürfe aus ihrer Antwort zwar nicht zitieren, aber ihrem Mandanten würden falsche Dinge unterstellt. Unter anderem, er sei nicht als Abgeordneter für die AfD vor Ort gewesen, sondern als „Privatperson“. In ihrer Antwort lässt die Kanzlei offen, wie Siegmund dem Konzept „Remigration“ gegenübersteht. Er lässt lediglich ausrichten, er wolle Menschen nicht „gesetzeswidrig ausweisen“.

Und Gernot Mörig distanziert sich. Er habe die Aussagen Sellners „anders in Erinnerung“. Uns schreibt er: Hätte er solche Aussagen bewusst wahrgenommen, seien sie „nicht ohne Widerspruch von mir geblieben“ – insbesondere im Hinblick auf die Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger.

Die AfD fühlt sich auf Erfolgskurs, der aktuelle Rechtsruck beflügelt die Partei. Laut jüngsten Umfragen wäre sie in Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft – deutlich vor CDU, SPD und Grünen. Zugleich aber steht die Partei unter Druck. Der Verfassungsschutz bewertet die AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als rechtsextrem. Zuletzt stufte er die Junge Alternative (JA) in Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall ein. Als Gründe wurden die Nähe zur Identitären Bewegung genannt, ein „völkisch-ethnisches Volksverständnis“, und „Menschen mit Migrationsbiografie verächtlich zu machen“.

Ein Verbot der Partei wird dieser Tage häufiger diskutiert. Über 400.000 Menschen unterzeichneten eine Petition dafür, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz wiederum sammelt Unterstützer im Bundestag, die sich mit ihm für einen Antrag auf ein Verbotsverfahren einsetzen möchten.

Die AfD selbst bringt sich dagegen in Stellung und präsentiert sich nach außen als demokratische Kraft: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, steht auf ihrer Website. Zuwanderer mit deutschem Pass seien „genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie“ und: „Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht“.

Anders die Aussagen auf dem Treffen: Zumindest die dort vertretenen Politikerinnen und Politiker der AfD bekennen sich hier, unbeobachtet von außen, frei zu völkischen Idealen; es lassen sich keine wesentlichen Unterschiede zu den Positionen extremistischer rechter Ideologen feststellen.

Verwechslung ausgeschlossen: https://gerrithuy.de/

Zum Vergleich ein Bild des strammen Bürschchens:
https://afdfraktion-lsa.de/abgeordnete/ulrich-siegmund-2/

Original: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/