https://www.severint.net/2023/10/18/kompakt-die-westminster-declaration/
Richard Dawkins gehört auch zu den Unterzeichnern...
Diese Forderungen sind zum Teil zu naiv.
Auch Meinungsfreiheit muss Grenzen haben. Sehen wir gerade bei den Hamaskundgebungen...
Westminster Deklaration
18.10.2023 09:50
Westminster Deklaration
18.10.2023 09:50
Westminster Deklaration
Kennt ihr die Westminster Deklaration?
Unten ist der erste Teil
1. Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.
2. Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu kennzeichnen.
3. Der Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.
4. Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.
5. Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.
6. Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz, das schottische „Hate Crime“-Gesetz, das britische „Online Safety“-Gesetz und das australische „Misinformation“-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.
Unten ist der erste Teil
1. Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.
2. Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu kennzeichnen.
3. Der Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.
4. Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.
5. Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.
6. Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz, das schottische „Hate Crime“-Gesetz, das britische „Online Safety“-Gesetz und das australische „Misinformation“-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.
Kommentare
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Bea9 18.10.2023 15:24
Tim:
Es gibt einen Unterschied zwischen Meinungsäußerung und Terror, meinst du nicht?
Es gibt einen Unterschied zwischen Meinungsäußerung und Terror, meinst du nicht?
Regina61 18.10.2023 15:28
Nur gut, dass man so abermals Gesetze zur Unterdrückung aller erlassen kann,
die die Bevölkerung in ^normalen, ruhigen^ Zeiten niemals zugestimmt hätten.
die die Bevölkerung in ^normalen, ruhigen^ Zeiten niemals zugestimmt hätten.
Bea9 18.10.2023 16:14
Liegt es nicht auch an einer schweigenden Mehrheit und gerade auch an solchen, die versuchen, alles zu relativieren?
Zu einem derartigen Beitrag hier im Blog habe ich bereits kommentiert!!
Zu einem derartigen Beitrag hier im Blog habe ich bereits kommentiert!!
calando 18.10.2023 20:49
7. Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der „Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.
8. Wie die Twitter-Affäre („Twitter Files“) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische „Inhaltsmoderation“ aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an „überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.
9. Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab. Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.
10. Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.
11. Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.
12. Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.
13. Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichtemachen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.
8. Wie die Twitter-Affäre („Twitter Files“) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische „Inhaltsmoderation“ aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an „überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.
9. Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab. Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.
10. Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.
11. Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.
12. Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.
13. Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichtemachen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.
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