Uncle Sam hat andere Sorgen ...

Keine weitere Unterstützung: 
Ukraine ist Verlierer beim US-Shutdown


Wenn die Ukraine die US-Unterstützung verliert, könnte das Signalwirkung haben.

Dem US-Kongress bleiben nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Das gelingt knapp. Mit dem Kompromiss ist niemand so richtig glücklich. Doch vor allem in Kiew löst er erhebliche Sorgen aus.

Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert - den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab.

Senat billigt Übergangshaushalt
US-Kongress wendet Shutdown in letzter Sekunde ab
Der Haushalt gewährt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November - der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird."

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Das wird ihm schwer fallen - im Wahljahr!

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