Klimakleber braucht die Polzei-Aktion nicht bezahlen - eine Gesetzes-Lücke?
26.09.2023 12:07
Klimakleber braucht die Polzei-Aktion nicht bezahlen - eine Gesetzes-Lücke?
26.09.2023 12:07
Klimakleber braucht die Polzei-Aktion nicht bezahlen - eine Gesetzes-Lücke?
die schnellstens behoben werden muß?
Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 26.09.2023 12:32
Sowas verstehe ich nicht. Ich finde Klimakleber sollten zur Kasse gebeten werden. Wird Zeit, dass diese Aktionen und ähnliche in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Oder ist das gar schon drin?
Natural 26.09.2023 12:53
Die klimakleber haben sich vorher kundig gemacht was sie machen können und was nicht !
Hamu 26.09.2023 13:29
Kleben lassen und die Straße kurz vorher sperren
Ihnen nicht die Aufmerksamkeit geben die sie wollen
Wozu Polizei daneben stellen
Ihnen nicht die Aufmerksamkeit geben die sie wollen
Wozu Polizei daneben stellen
bonawentura 26.09.2023 21:06
Was ihr habt, es ist doch ein ehrenwertes Anliegen, sich auf die Straße zu kleben oder gleich mal Gebäude zu beschädigen. Sowas hat doch ein Richter gesagt, als er Lina.E für ihr Selbstjustiz nur zu einer geringen Freiheitsstrafe verurteilte.
Klimakleben ist eine Kunstaktion. Nichts weiter.
Klimakleben ist eine Kunstaktion. Nichts weiter.
(Nutzer gelöscht) 26.09.2023 21:51
Mal überlegt, wenn es nicht bestraft würde, dass die Autofahrer die Straße selbst frei machen würden...
Wie viele würden sich da noch ankleben.
Wie viele würden sich da noch ankleben.
msn268 26.09.2023 22:03
🤔 Ich finde die Klima-Kleber-Aktionen eher kontraproduktiv.
Doch davon mal abgesehen, finde ich es bedenklich wenn nur bestimmte "Verursacher" von Polizeieinsätzen zur Kasse gezogen werden sollen. Das Polizei-Aufgebot bei manchen Fußballspielen ist um ein vielfaches höher.
🤔 Wer legt fest, wann ein Einzelner zahlen muss, und wann alle Steuerzahler. Mit zweierlei Maß wird schon viel zu oft gemessen, doch das von der Exekutive zu fordern, führt eher zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. 🤔
Doch davon mal abgesehen, finde ich es bedenklich wenn nur bestimmte "Verursacher" von Polizeieinsätzen zur Kasse gezogen werden sollen. Das Polizei-Aufgebot bei manchen Fußballspielen ist um ein vielfaches höher.
🤔 Wer legt fest, wann ein Einzelner zahlen muss, und wann alle Steuerzahler. Mit zweierlei Maß wird schon viel zu oft gemessen, doch das von der Exekutive zu fordern, führt eher zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. 🤔
(Nutzer gelöscht) 26.09.2023 22:22
Der Unterschied ist dass Fußballspiele legal sind.
Allerdings fände ich es gut wenn man die Hooligans die Polizeieinsätze zahlen ließe, nicht die Vereine, nicht die normalen Besucher und auch nicht die Steuerzahler.
Sondern die Störer.
Allerdings fände ich es gut wenn man die Hooligans die Polizeieinsätze zahlen ließe, nicht die Vereine, nicht die normalen Besucher und auch nicht die Steuerzahler.
Sondern die Störer.
(Nutzer gelöscht) 26.09.2023 23:28
Atomkraftgegner in den 80igerJshren?
(Nutzer gelöscht) 26.09.2023 23:33
Haben meistens legal demonstriert.
Wenn eine Demo angemeldet ist, dann ist zahlen nicht gerechtfertigt.
Wenn eine Demo angemeldet ist, dann ist zahlen nicht gerechtfertigt.
(Nutzer gelöscht) 26.09.2023 23:41
Eben
(Nutzer gelöscht) 26.09.2023 23:46
Tiefer nachgedacht, ist das was ich geschrieben habe Quatsch. Ich halte es zwar nach wie vor für keinen sinnvollen Protest sich auf Straßen zu kleben und die arbeitende Bevölkerung auf dem Weg zu ihrer Arbeit zu behindern.
Andererseits muss Protest auch mal die Grenzen des Erlaubten überschreiten um Aufmerksamkeit zu erzielen.
Ich denke da an die Friedensdemos in den 80 ern. War auch nicht erlaubt, was da zum Teil gemacht wurden. Aber aus meiner Sicht richtig.
Daher nehme ich meine Aussagen von 21.51 und 22.22 zurück.
Fast jeder schreibt auch mal Unfug.
Andererseits muss Protest auch mal die Grenzen des Erlaubten überschreiten um Aufmerksamkeit zu erzielen.
Ich denke da an die Friedensdemos in den 80 ern. War auch nicht erlaubt, was da zum Teil gemacht wurden. Aber aus meiner Sicht richtig.
Daher nehme ich meine Aussagen von 21.51 und 22.22 zurück.
Fast jeder schreibt auch mal Unfug.
(Nutzer gelöscht) 26.09.2023 23:48
Seh dich nicht zu kritisch.
(Nutzer gelöscht) 26.09.2023 23:50
Die Jugend heute muss sich ausprobieren.
Nicht alles ist gut und richtig.
Wenn allerdings in den 80ern manches anders gelaufen wäre, wäre heute einiges besser .
Nicht alles ist gut und richtig.
Wenn allerdings in den 80ern manches anders gelaufen wäre, wäre heute einiges besser .
Jetzt
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaklebern dafür verlangen, dass sie die Demonstranten von der Straße löst und wegträgt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einem verkündeten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Klimaaktivisten statt.
Der Mann hatte sich im Juni 2022 zusammen mit anderen Aktivisten auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Weil er der Aufforderung zum Verlassen der Fahrbahn nicht nachkam, lösten Einsatzkräfte die Klebeverbindung und trugen ihn von der Straße. Im April dieses Jahres erhielt der Demonstrant einen Gebührenbescheid über 241 Euro.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung nach den entsprechenden Gesetzesregelungen nicht vor. Bei der polizeilichen Maßnahme habe es sich weder um eine sogenannte Ersatzvornahme noch um eine unmittelbare Ausführung gehandelt.