Rückzahlung Corona Strafe best practice
23.09.2023 21:05
Rückzahlung Corona Strafe best practice
23.09.2023 21:05
Rückzahlung Corona Strafe best practice
Sloweniens Regierung entschuldigt sich bei Bürgern für Corona-Unrecht und erstattet alle Strafen zurück
22. 09. 2023 | Das Parlament des sozialdemokratisch regierten Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen rückerstattet und entsprechende Einträge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den Bürgern für den Missbrauch des Strafrechts.
Nach einem Bericht der österreichischen Kronen-Zeitng sagte die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan bei einer Parlamentsanhörung, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Die konservative Vorgängerregierung hatte Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, darunter Demonstrationsverbote, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Radikal freiheitseinschränkende und oftmals sinnlose oder gar kontraproduktive Maßnahmen wie in Slowenien wurden auch von der deutschen und anderen Regierungen durchgesetzt. Auf eine Entschuldigung oder Entschädigung warten die meisten Deutschen, Schweizer, Österreicher und andere aber bisher vergebens.
22. 09. 2023 | Das Parlament des sozialdemokratisch regierten Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen rückerstattet und entsprechende Einträge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den Bürgern für den Missbrauch des Strafrechts.
Nach einem Bericht der österreichischen Kronen-Zeitng sagte die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan bei einer Parlamentsanhörung, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Die konservative Vorgängerregierung hatte Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, darunter Demonstrationsverbote, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Radikal freiheitseinschränkende und oftmals sinnlose oder gar kontraproduktive Maßnahmen wie in Slowenien wurden auch von der deutschen und anderen Regierungen durchgesetzt. Auf eine Entschuldigung oder Entschädigung warten die meisten Deutschen, Schweizer, Österreicher und andere aber bisher vergebens.
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Zur Info:
Infektionslage in Slowenien
In Slowenien wurden bislang 1.344.826 COVID-19 Infektionen erfasst, bei 9.435 Todesfällen an oder mit Corona (Stand: 22.09.2023). Dies entspricht einer Infektionsrate von 63,44% sowie eine Todes- bzw. Letalitätsrate von 0,70%.
Impfungen
In Slowenien wurden bislang 1.265.802 COVID-19 Erstimpfungen durchgeführt (Stand: 05.07.2022). Dies entspricht einer Impfquote mindestens einmal geimpfter Personen von 59,7%. Grundimmunisiert sind 57,7% der Bevölkerung. Eine Auffrischungsimpfung haben 31,0% bekommen.