Putin und der IStGH
27.07.2023 22:27
Putin und der IStGH
27.07.2023 22:27
Putin und der IStGH
Seit 2018 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Tomoko Akane. © dpa / Koen Van Weel/ANP/AP/dpa
Von dpa
Moskau - Als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin hat Russland die Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, auf seine Fahndungsliste gesetzt.
Mehr News zum Krieg in der Ukraine
Das berichten russische Staatsmedien unter Berufung auf die aktuelle Fahndungsliste des Innenministeriums. Gegen welches russische Strafgesetz Akane konkret verstoßen haben soll, wurde nicht bekanntgegeben. Die Richterin gehörte zum IStGH-Team, das im März 2023 Haftbefehle gegen Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen hatte wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verschleppung von Minderjährigen aus von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Moskau spricht seinerseits von Evakuierungen. Russland führt seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine, unterliegt nicht der IStGH-Jurisdiktion und bezeichnete die Haftbefehle als "unbedeutend".
Zwei weitere Richter bereits im Mai auf Fahndungsliste gesetzt
Einen weiteren IStGH-Richter Salvatore Aytala und den Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, hat Moskau wegen der Anklage schon im Mai auf die Fahndungsliste gesetzt.
Die russischen Behörden werfen ihnen vor, "wissentlich eine unschuldige Person" angeklagt und einen "Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung" vorbereitet zu haben, um die internationalen Beziehungen zu erschweren.
Gegen einen weiteren Richter, Sergio Gerardo Ugalde Godinez, wird nach Angaben russischer Behörden derzeit noch ermittelt. Nach russischem Gesetz droht den in Abwesenheit Angeklagten bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren. Vom IStGH im niederländischen Den Haag gab es zunächst keine Reaktion. © dpa
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Moskau - Als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin hat Russland die Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, auf seine Fahndungsliste gesetzt.
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Das berichten russische Staatsmedien unter Berufung auf die aktuelle Fahndungsliste des Innenministeriums. Gegen welches russische Strafgesetz Akane konkret verstoßen haben soll, wurde nicht bekanntgegeben. Die Richterin gehörte zum IStGH-Team, das im März 2023 Haftbefehle gegen Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen hatte wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verschleppung von Minderjährigen aus von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Moskau spricht seinerseits von Evakuierungen. Russland führt seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine, unterliegt nicht der IStGH-Jurisdiktion und bezeichnete die Haftbefehle als "unbedeutend".
Zwei weitere Richter bereits im Mai auf Fahndungsliste gesetzt
Einen weiteren IStGH-Richter Salvatore Aytala und den Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, hat Moskau wegen der Anklage schon im Mai auf die Fahndungsliste gesetzt.
Die russischen Behörden werfen ihnen vor, "wissentlich eine unschuldige Person" angeklagt und einen "Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung" vorbereitet zu haben, um die internationalen Beziehungen zu erschweren.
Gegen einen weiteren Richter, Sergio Gerardo Ugalde Godinez, wird nach Angaben russischer Behörden derzeit noch ermittelt. Nach russischem Gesetz droht den in Abwesenheit Angeklagten bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren. Vom IStGH im niederländischen Den Haag gab es zunächst keine Reaktion. © dpa
Kommentare
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EchtePerle 27.07.2023 23:19
Keine Worte!
hansfeuerstein 27.07.2023 23:43
Tja, so wird die Welt der Zukunft dann wohl aussehen. Die einen stehen auf den Fahndungsliesten auf dieser Seite, die anderen au den Fahndungslisten der anderen Verbündeten....
Avokado 28.07.2023 05:07
Das heisst auch, dass für Durchreisende der Internationale Reiseverkehr im Gebiet der BRiCS Staaten bei Zwischenlandungen erhöhte Aufmerksamkeit gilt. Viel Spass an die 'Brüssel'er, 'Strasbourg'er und 'Den Haag'er Angestellten. Denn so wie man in den Wald reinruft, so schallt es auch zurück.
Natural 28.07.2023 13:13
Die Ukraine hat schon immer und lebte von Hilfsgüter aus dem Westen . Und wenn nicht westliche Bauern die riesigen Flächen nicht auf ihre Art bewirtschafteten wäre die Staatskasse ohne Einnahmen gewesen . Dazu noch die billigen Oil und Gaslieferungen aus Russland . Solche Freunde braucht man , gel 😩🥳 und wegen so einem Volk schickt man dauernd neue Waffen und lässt tausende junge Männer und Frauen sterben . Nein dieses Volk gehört zu Russland , die wollen alles ,aber von anderen ! Die wirklichen Gewinner sind wenn die Ukraine nach EU kommt die Reichen hier wie dort . Aber zum Glück ist es überhaupt nicht machbar ! Soviel können die Europäer doch auch rechnen .Ganz zu schweigen von der Korruption ,die man jetzt dauend schon sieht !
Jetzt