Cum-ex und der Hamburger Bürgermeister ...

Vorwürfe gegen Scholz

Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Der Bundeskanzler bestreitet das.

Nun soll nach dem Willen der Union auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll klären, ob in Scholz' Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Millionenhöhe verzichtet werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.

Springer-Chef Döpfner entschuldigt sich ein bisschen
2016 hatte die Hamburger Finanzverwaltung entgegen ursprünglicher Planung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet - und in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden weitere 43 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses insgesamt mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen.

. Bei den Deals nutzten Banken und Investoren ein Schlupfloch.

sie nutzen nicht nur, der Müller hat sogar extra nach Schlupflöchern GESUCHT

Du sollst das Recht nicht beugen und sollst auch keine Person ansehen noch Geschenke nehmen; denn die Geschenke machen die Weisen blind und verkehren die Sachen der Gerechten.
5. Mose 16.19

Erinnerungslücken ...

Ist Scholz dement?

Dann wäre Scholz als Kanzler nicht mehr tragbar!

Man sollte bei jedem, der an für sich klar denken kann und sich auf Erinnerungslücken beruft, eine Demenzprüfung vornehmen mit allen dazugehörigen Konsequenzen.

Ich glaube, dann wäre bei vielen ganz schnell Schluss mit Erinnerungslücken!

Andreas