Kontakt zu SPD, Die Grünen, FDP
02.03.2023 07:42
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Für unser Serviceangebot wünschen wir uns ein respektvolles Miteinander. Deshalb weisen wir darauf hin, dass Gespräche insbesondere bei Beleidigungen, einer vulgären Wortwahl oder menschenverachtenden Aussagen umgehend beendet werden.
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Ankunft "Berlin Hauptbahnhof": Zu Fuß (ca. 700 Meter) oder mit den Tramlinien M5, M8 und M10 sowie Bussen der Linien 120, 142, 147, 245 und TXL in nur wenigen Fahrminuten bis Haltestelle "Invalidenpark" bzw. mit den Buslinien 142 und TXL bis "Robert-Koch-Platz". Beide Haltestellen sind unmittelbar am Platz vor dem Neuen Tor gelegen.
Mit der U-Bahnlinie U6: "U-Bhf Naturkundemuseum". Wenige Gehminuten zur Bundesgeschäftsstelle.
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Bei Fragen, Anregungen oder Kritik können Sie sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle im Hans-Dietrich-Genscher-Haus wenden. Sie erreichen uns unter: info@fdp.de.
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Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 02.03.2023 10:34
Hast Du denn schon angerufen Klavier?
Klavierspielerin2 02.03.2023 11:36
Immer wieder mal, darf man das nicht @Insel!
Und die Nr. der FDP hat meine Mutter evtl. noch parat, die wir das letzte mal nutzten , als Lindener eine Koalition mit der CDU und dem Kommentar, " besser garnicht regieren, als schlecht regieren" verweigerte.
Falls die Nr. der FDP auftaucht, werde ich diese hier posten ☺️
Und die Nr. der FDP hat meine Mutter evtl. noch parat, die wir das letzte mal nutzten , als Lindener eine Koalition mit der CDU und dem Kommentar, " besser garnicht regieren, als schlecht regieren" verweigerte.
Falls die Nr. der FDP auftaucht, werde ich diese hier posten ☺️
Klavierspielerin2 02.03.2023 12:05
SPD
Für Gespräche und Informationen rund um aktuelle politische Themen:
Dienstag und Donnerstag von 13 bis 16 Uhr
Für Gespräche und Informationen rund um aktuelle politische Themen:
Dienstag und Donnerstag von 13 bis 16 Uhr
Klavierspielerin2 02.03.2023 12:33
Mit ' Den Grünen ' war ein Telefonat nicht möglich!
Per Email habe ich mich beschwert, dass ich nicht damit einverstanden bin, dass D Waffen an die Ukraine liefert und ich in Zukunft usw., usf....
Antwort:
Sehr geehrte Frau xxx,
vielen Dank für die E-Mail.
Wir haben jetzt in der Ukraine seit mehr als einem Jahr furchtbare
Kriegsverbrechen gesehen. Wir haben gesehen, wie viele Städte praktisch
dem Erdboden gleich gemacht wurden, wie Tausende Menschen aus der
besetzten Ostukraine nach Russland zwangsumgesiedelt worden sind und wie
russische Truppen Massaker an der Zivilbevölkerung wie z.B. in Butscha
verübt haben. Diese Kriegsverbrechen zeigen die grauenvolle Wahrheit von
Putins Angriffskrieg. Sie werden dokumentiert und die Verantwortlichen
müssen vor Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die UN-Vollversammlung hatte mit ihrer Resolution vom 2. März 2022 den
militärischen Einmarsch der Russland in die Ukraine als klar
völkerrechtswidrig verurteilt. Diese Resolution war mit 141 Ja-Stimmen,
bei fünf Nein-Stimmen (Russland, Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea)
und 35 Enthaltungen angenommen worden und entsprechend handelt die
Völkergemeinschaft und unterstützt die Ukraine bei der Wahrnehmung ihres
Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Die Unterstützung der Ukraine findet dabei in enger Abstimmung mit
unseren EU- und NATO-Partnern statt, nicht als deutscher Sonderweg. Das
gilt auch für die Lieferung von schweren Waffen. Es ist gut, dass
Bundeskanzler Scholz das deutlich gemacht hatte. Es braucht ein
geschlossenes Vorgehen.
Diplomatische Bemühungen, um eine Waffenruhe zu erreichen und den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen ihre territoriale
Integrität zu beenden, sind vom Grundsatz her unterstützenswert. Dabei
muss aber klar sein, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der
Ukrainer*innen hinweg geben darf. Ein Waffenstillstand kann nur durch
direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und der
russischen Führung zustande kommen. Gleichzeitig sind wir uns jedoch
bewusst, dass Wladimir Putin sich in der Vergangenheit nicht an Zusagen
gehalten hat.
Ich kann Ihnen unsere Skepsis auch an einem konkreten Beispiel
verdeutlichen: Direkte Gespräche zwischen Russland und westlichen
Regierungen hatten bereits in den Monaten unmittelbar vor dem Beginn der
russischen Invasion in die Ukraine stattgefunden. Olaf Scholz, unsere
Außenministerin Annalena Baerbock und diverse Regierungsvertreter*innen
aus anderen Staaten waren in Moskau gewesen. Man hatte der russischen
Regierung dabei mehrfach versichert, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine
gar nicht auf der Agenda steht. Was hatte Wladimir Putin während dieser
Zeit gemacht? Er hatte massive Truppenverbände an der ukrainischen
Grenze zusammengezogen und der Welt mitgeteilt, dass er keinen Krieg
plane, sondern diese Verbände lediglich Militärübungen dienen würden.
Wie wir heute wissen, war dies eine bewusste Lüge und Täuschung des
russischen Präsidenten gewesen.
Der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit liegt deshalb darauf, die
Ukraine in die Lage zu versetzen, dass sie ihrem Recht auf
Selbstverteidigung nachkommen kann. Das scheint uns die einzige
Möglichkeit zu sein, um wirksam zu verhindern, dass die russische Armee
weitere ukrainische Städte einnimmt und Massaker an der Zivilbevölkerung
wie in Butscha und anderen Orten verübt. Nach Ansicht zahlreicher
Friedens- und Konfliktforscher*innen könnte die Lieferung schwerer
Waffen aber zugleich die Chance für Friedensverhandlungen mit Russland
erhöhen (siehe z.B. hier:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/friedensforscher-begruessen-waffen-lieferungen-an-ukraine,T9O3ZAB).
Diese Einschätzung folgt der durchaus plausiblen Logik, dass Wladimir
Putin erst dann ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert sein
wird, wenn er keine Hoffnung mehr hat, die Ukraine auf militärischem
Wege besiegen zu können.
Wir alle wollen, dass dieser Krieg endet. Aber wenn Putin gewinnt, folgt
daraus kein Frieden, sondern die Bestätigung für einen Autokraten, das
Völkerrecht brechen und Demokratien angreifen zu können. Gerade weil wir
alle wollen, dass dieser Krieg endet, geht es darum, zusammenzustehen
und nicht nachzulassen. Solange der Krieg bleibt, bleibt unsere
Unterstützung für die Ukraine. Wir sind überzeugt: Wenn die Ukraine
aufhört, sich zu wehren, gibt es die Ukraine nicht mehr. Wenn Putin
aufhört, anzugreifen, endet der Krieg.
Unserer Einschätzung nach - und vor allem der Vielzahl an
außenpolitischen Fachexpert*innen, die uns dazu beraten - wird die
Lieferung von schweren Waffen nicht zu einem "Weltkrieg" führen.
Auch renommierte Völkerrechtler wie z.B. Pierre Thielbörger sagen dazu:
"An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es
gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt." Wolff Heintschel von Heinegg
meint bezüglich der Debatte um die Lieferung von schweren Waffen: "Ob
eine solche (vor allem in der politischen Diskussion immer wieder
getroffene) Unterscheidung zwischen "defensiv"/"offensiv" militärisch
überhaupt Sinn macht, sei an dieser Stelle dahingestellt." Und Philipp
Dürr vom Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität
Bonn kommt zu dem Fazit: "Es gibt in meinen Augen nur zwei mögliche
Szenarien, nach denen Deutschland gesichert zur Kriegspartei wird.
Erstens: Russland greift uns direkt an, oder zweitens: Deutschland
schickt Soldaten der Bundeswehr zum aktiven Kampfeinsatz in die Ukraine."
Unsere rote Linie war und ist es daher immer gewesen, keine deutschen
oder westlichen Truppen zu Militäreinsätzen in die Ukraine zu entsenden
und dabei wird es auch bleiben und das weiß auch die russische
Regierung. Deshalb existiert aber ja auch gerade der "Umweg" der
Unterstützung der Ukraine über Waffenlieferungen. Schwere Waffen wie
Panzerfahrzeuge, Artilleriegeschütze oder Raketenwerfer wurden seit dem
vergangenen Sommer nicht nur von Deutschland, sondern auch durch die
USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Kanada, Australien und
viele andere Länder geliefert. Wenn man lediglich das weiter fortführt,
was bereits seit Monaten innerhalb der internationalen
Staatengemeinschaft Konsens ist, wird das mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Eskalation der Gesamtlage führen.
Zudem darf man auch nicht die Einschätzungen von Expert*innen für
internationale Sicherheitspolitik vom Tisch wischen, dass es durchaus
die Gefahr zukünftiger militärischer Konflikte *steigern* könnte, wenn
man keine Waffen an die Ukraine liefert. Denn wenn Wladimir Putin, wenn
andere Autokraten, für sich die Lehre ziehen, dass sie andere Länder
überfallen können, ohne das das Konsequenzen hat und die
Weltgemeinschaft keinerlei Widerstand leistet, dann stellt das im Grunde
eine Einladung an diese dar, weitere Staaten anzugreifen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage Angst und Verunsicherung zu
verspüren ist sicherlich verständlich und nachvollziehbar, vor allem
wenn in einer zunehmend komplexeren Situation für Viele nicht mehr die
Gesamtlage überblick- und einschätzar ist. Allerdings ist es nie ein
guter Ratgeber, wenn man sich von Ängsten das eigene Handeln diktieren
lässt. Wir können Ihnen versichern, dass die deutsche Bundesregierung in
Bezug auf die Ukraine weiterhin besonnen und wohlüberlegt vorgehen wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christian Mrowietz
----------------------------
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Abteilung digitale Kommunikation
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
T: 030-28442-0
E: dialog@gruene.de
I: http://www.gruene.de/
Für Umwelt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt eintreten - Jetzt grünes
Mitglied werden:
www.gruene.de/mitglied-werden
--
>
>
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Beschwerde
> Datum: Thu, 02 Mar 2023
>
>
>
>
> Guten Tag " Die Grünen"- Team,
> Ich bin nicht der Meinung, dass Deutschland Waffen an die Ukraine
> liefern darf, weil Russland rund 6000 atomare Sprengkörper besitzt und
> wenn die wollten, einen Atomkrieg starten könnten, in dem wir unterlegen
> sein werden.
>
> Aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk, sollten wir statt Waffen
> liefern, sollte sich Deutschland für Verhandlungen zwischen Russland und
> der Ukraine stark machen.
>
> Hätte ich gewusst, dass " Die Grünen" keine Pazifisten mehr sind, wie
> sie es doch jahrzehntelang vorgaben zu sein, hätte ich sie nicht gewählt.
>
> Ich finde Ihre Politik unmöglich und unter diesen Vorzeichen, war das
> das letzte Mal, dass sie meine Wahlstimme erhalten haben!
>
Per Email habe ich mich beschwert, dass ich nicht damit einverstanden bin, dass D Waffen an die Ukraine liefert und ich in Zukunft usw., usf....
Antwort:
Sehr geehrte Frau xxx,
vielen Dank für die E-Mail.
Wir haben jetzt in der Ukraine seit mehr als einem Jahr furchtbare
Kriegsverbrechen gesehen. Wir haben gesehen, wie viele Städte praktisch
dem Erdboden gleich gemacht wurden, wie Tausende Menschen aus der
besetzten Ostukraine nach Russland zwangsumgesiedelt worden sind und wie
russische Truppen Massaker an der Zivilbevölkerung wie z.B. in Butscha
verübt haben. Diese Kriegsverbrechen zeigen die grauenvolle Wahrheit von
Putins Angriffskrieg. Sie werden dokumentiert und die Verantwortlichen
müssen vor Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die UN-Vollversammlung hatte mit ihrer Resolution vom 2. März 2022 den
militärischen Einmarsch der Russland in die Ukraine als klar
völkerrechtswidrig verurteilt. Diese Resolution war mit 141 Ja-Stimmen,
bei fünf Nein-Stimmen (Russland, Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea)
und 35 Enthaltungen angenommen worden und entsprechend handelt die
Völkergemeinschaft und unterstützt die Ukraine bei der Wahrnehmung ihres
Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Die Unterstützung der Ukraine findet dabei in enger Abstimmung mit
unseren EU- und NATO-Partnern statt, nicht als deutscher Sonderweg. Das
gilt auch für die Lieferung von schweren Waffen. Es ist gut, dass
Bundeskanzler Scholz das deutlich gemacht hatte. Es braucht ein
geschlossenes Vorgehen.
Diplomatische Bemühungen, um eine Waffenruhe zu erreichen und den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen ihre territoriale
Integrität zu beenden, sind vom Grundsatz her unterstützenswert. Dabei
muss aber klar sein, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der
Ukrainer*innen hinweg geben darf. Ein Waffenstillstand kann nur durch
direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und der
russischen Führung zustande kommen. Gleichzeitig sind wir uns jedoch
bewusst, dass Wladimir Putin sich in der Vergangenheit nicht an Zusagen
gehalten hat.
Ich kann Ihnen unsere Skepsis auch an einem konkreten Beispiel
verdeutlichen: Direkte Gespräche zwischen Russland und westlichen
Regierungen hatten bereits in den Monaten unmittelbar vor dem Beginn der
russischen Invasion in die Ukraine stattgefunden. Olaf Scholz, unsere
Außenministerin Annalena Baerbock und diverse Regierungsvertreter*innen
aus anderen Staaten waren in Moskau gewesen. Man hatte der russischen
Regierung dabei mehrfach versichert, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine
gar nicht auf der Agenda steht. Was hatte Wladimir Putin während dieser
Zeit gemacht? Er hatte massive Truppenverbände an der ukrainischen
Grenze zusammengezogen und der Welt mitgeteilt, dass er keinen Krieg
plane, sondern diese Verbände lediglich Militärübungen dienen würden.
Wie wir heute wissen, war dies eine bewusste Lüge und Täuschung des
russischen Präsidenten gewesen.
Der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit liegt deshalb darauf, die
Ukraine in die Lage zu versetzen, dass sie ihrem Recht auf
Selbstverteidigung nachkommen kann. Das scheint uns die einzige
Möglichkeit zu sein, um wirksam zu verhindern, dass die russische Armee
weitere ukrainische Städte einnimmt und Massaker an der Zivilbevölkerung
wie in Butscha und anderen Orten verübt. Nach Ansicht zahlreicher
Friedens- und Konfliktforscher*innen könnte die Lieferung schwerer
Waffen aber zugleich die Chance für Friedensverhandlungen mit Russland
erhöhen (siehe z.B. hier:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/friedensforscher-begruessen-waffen-lieferungen-an-ukraine,T9O3ZAB).
Diese Einschätzung folgt der durchaus plausiblen Logik, dass Wladimir
Putin erst dann ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert sein
wird, wenn er keine Hoffnung mehr hat, die Ukraine auf militärischem
Wege besiegen zu können.
Wir alle wollen, dass dieser Krieg endet. Aber wenn Putin gewinnt, folgt
daraus kein Frieden, sondern die Bestätigung für einen Autokraten, das
Völkerrecht brechen und Demokratien angreifen zu können. Gerade weil wir
alle wollen, dass dieser Krieg endet, geht es darum, zusammenzustehen
und nicht nachzulassen. Solange der Krieg bleibt, bleibt unsere
Unterstützung für die Ukraine. Wir sind überzeugt: Wenn die Ukraine
aufhört, sich zu wehren, gibt es die Ukraine nicht mehr. Wenn Putin
aufhört, anzugreifen, endet der Krieg.
Unserer Einschätzung nach - und vor allem der Vielzahl an
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Lieferung von schweren Waffen nicht zu einem "Weltkrieg" führen.
Auch renommierte Völkerrechtler wie z.B. Pierre Thielbörger sagen dazu:
"An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es
gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt." Wolff Heintschel von Heinegg
meint bezüglich der Debatte um die Lieferung von schweren Waffen: "Ob
eine solche (vor allem in der politischen Diskussion immer wieder
getroffene) Unterscheidung zwischen "defensiv"/"offensiv" militärisch
überhaupt Sinn macht, sei an dieser Stelle dahingestellt." Und Philipp
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schickt Soldaten der Bundeswehr zum aktiven Kampfeinsatz in die Ukraine."
Unsere rote Linie war und ist es daher immer gewesen, keine deutschen
oder westlichen Truppen zu Militäreinsätzen in die Ukraine zu entsenden
und dabei wird es auch bleiben und das weiß auch die russische
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USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Kanada, Australien und
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Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Eskalation der Gesamtlage führen.
Zudem darf man auch nicht die Einschätzungen von Expert*innen für
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die Gefahr zukünftiger militärischer Konflikte *steigern* könnte, wenn
man keine Waffen an die Ukraine liefert. Denn wenn Wladimir Putin, wenn
andere Autokraten, für sich die Lehre ziehen, dass sie andere Länder
überfallen können, ohne das das Konsequenzen hat und die
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage Angst und Verunsicherung zu
verspüren ist sicherlich verständlich und nachvollziehbar, vor allem
wenn in einer zunehmend komplexeren Situation für Viele nicht mehr die
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> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Beschwerde
> Datum: Thu, 02 Mar 2023
>
>
>
>
> Guten Tag " Die Grünen"- Team,
> Ich bin nicht der Meinung, dass Deutschland Waffen an die Ukraine
> liefern darf, weil Russland rund 6000 atomare Sprengkörper besitzt und
> wenn die wollten, einen Atomkrieg starten könnten, in dem wir unterlegen
> sein werden.
>
> Aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk, sollten wir statt Waffen
> liefern, sollte sich Deutschland für Verhandlungen zwischen Russland und
> der Ukraine stark machen.
>
> Hätte ich gewusst, dass " Die Grünen" keine Pazifisten mehr sind, wie
> sie es doch jahrzehntelang vorgaben zu sein, hätte ich sie nicht gewählt.
>
> Ich finde Ihre Politik unmöglich und unter diesen Vorzeichen, war das
> das letzte Mal, dass sie meine Wahlstimme erhalten haben!
>
(Nutzer gelöscht) 02.03.2023 12:52
Ja, wenn der Ami einen Angriffskrieg macht ist das was Anderes.
Wer hat den die Nato ständig nach Osten erweitert und sein Versprechen es nicht zu tun gebrochen???
Wer hat den die Nato ständig nach Osten erweitert und sein Versprechen es nicht zu tun gebrochen???
(Nutzer gelöscht) 02.03.2023 13:22
12:33 Uhr und dann noch die S….. Gendersprache.🤮
Klavierspielerin2 02.03.2023 14:08
Dann schütte dem Grünen dein Herz aus@Insel, sie können die Meinung der Bürger doch nicht riechen.
(Nutzer gelöscht) 02.03.2023 14:21
Nachher wollen sie noch das ich ihr Kanzlerkandidat werde.🤣😂🤣😂🤣
Klavierspielerin2 02.03.2023 14:27
Wir haben die Möglichkeit unsere Meinung zu äußern, auch außerhalb der Wahljahre und darum tu ich's!
(Nutzer gelöscht) 02.03.2023 14:45
Wenn ich dafür Zeit hätte würde ich es eventuell machen. Aber das sind eh alles Marionetten.
(Nutzer gelöscht) 02.03.2023 16:00
Ich will nicht, dass Russland andere Staaten besetzen kann, nur weil es Kernwaffen hat. Bei welchem Staat hört Russland denn dann auf.
Also, einzige Möglichkeit: Den Krieg für Russland so teuer machen, dass er sich irgendwann nicht mehr lohnt. Also mehr Waffen für die Ukraine.
Und die Leute, die hier ständig verhandeln wollen: Ist alles schon geschehen. Russland hat sich aber nicht an die Vereinbarungen gehalten. Warum sollte das bei neuen Verhandlungen anders sein?
Also, einzige Möglichkeit: Den Krieg für Russland so teuer machen, dass er sich irgendwann nicht mehr lohnt. Also mehr Waffen für die Ukraine.
Und die Leute, die hier ständig verhandeln wollen: Ist alles schon geschehen. Russland hat sich aber nicht an die Vereinbarungen gehalten. Warum sollte das bei neuen Verhandlungen anders sein?
Klavierspielerin2 02.03.2023 16:27
@Insel, ruf' an, sage deine Meinung, bevor es dir auf den Magen geht.
Klavierspielerin2 02.03.2023 16:30
@Netfox, Herr Mrowietz freut sich sicherlich auch mal, wenn ihm zugestimmt wird.
Bea9 02.03.2023 16:50
#netfox und Klavier
....wenn M. Zustimmung bekommt...
Das ist wohl die reine Satire
Netbook wiederholt gebetsmühlenartig, ohne sich zu bewegen.
Ich fände es schrecklich, wenn so junge Leute dauerhaft nichts verstehen, aber immer dabei sind.
Man käme auf die Idee, dass es ein einträglicher Job wäre.
....wenn M. Zustimmung bekommt...
Das ist wohl die reine Satire
Netbook wiederholt gebetsmühlenartig, ohne sich zu bewegen.
Ich fände es schrecklich, wenn so junge Leute dauerhaft nichts verstehen, aber immer dabei sind.
Man käme auf die Idee, dass es ein einträglicher Job wäre.
Klavierspielerin2 02.03.2023 17:09
Mir geht es in diesem Blog darum, dass man seinen Frust oder auch Zustimmung direkt an die Partei richten kann.
Ich habe den Eindruck, dass " die Ampel" garnicht mitbekommt, wie die Stimmung am Stammtisch ist.
Ein Echo haben sie sich doch verdient 😐
Ich habe den Eindruck, dass " die Ampel" garnicht mitbekommt, wie die Stimmung am Stammtisch ist.
Ein Echo haben sie sich doch verdient 😐
hansfeuerstein 02.03.2023 23:06
Früher wurden alle angepöbelt, die für Wehrdienst, Verteidigungsfähigkeit waren, heute ist es genau umgekehrt, von denselben Kreisen, die Welt ist einfach irre...😉
Klavierspielerin2 07.03.2023 16:32
Die SPD hat geantwortet:
Hallo,
herzlichen Dank für die E-Mail. Sie ist hier bei uns im Willy-Brandt-Haus angekommen. Wir werden sie genau lesen und die Fragen, Anregungen, Kritik und Zuspruch in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Natürlich wollen wir gerne antworten. Aufgrund der vielen Nachrichten, die uns täglich erreichen, ist dies leider nicht immer möglich. Dafür bitten wir schon jetzt um Verständnis.
Unsere Positionen zu vielen aktuellen Themen und weitere Informationen finden sich auf SPD.de. Und wir informieren regelmäßig per E-Mail darüber, wie wir unsere Gesellschaft voranbringen wollen. Nichts mehr verpassen: hier direkt anmelden.
Veränderung ist dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich uns stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Im Kampf gegen die Klimakrise, für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung.
Der Krieg in der Ukraine treibt viele Menschen um. Die Botschaft ist und bleibt klar: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine in vielfältiger Art und Weise. Die Auswirkungen des Krieges spüren wir auch in unserem Alltag. Lebensmittel, Heizen und Tanken werden teurer. Mit unserer Politik verhindern wir die soziale Spaltung. Wir machen: Soziale Politik für Dich.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Mirko Schadewald
--
SPD-Parteivorstand
Referat Dialogkommunikation
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: Parteivorstand@spd.de
Internet: SPD.DE
Hallo,
herzlichen Dank für die E-Mail. Sie ist hier bei uns im Willy-Brandt-Haus angekommen. Wir werden sie genau lesen und die Fragen, Anregungen, Kritik und Zuspruch in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Natürlich wollen wir gerne antworten. Aufgrund der vielen Nachrichten, die uns täglich erreichen, ist dies leider nicht immer möglich. Dafür bitten wir schon jetzt um Verständnis.
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Veränderung ist dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich uns stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Im Kampf gegen die Klimakrise, für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung.
Der Krieg in der Ukraine treibt viele Menschen um. Die Botschaft ist und bleibt klar: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine in vielfältiger Art und Weise. Die Auswirkungen des Krieges spüren wir auch in unserem Alltag. Lebensmittel, Heizen und Tanken werden teurer. Mit unserer Politik verhindern wir die soziale Spaltung. Wir machen: Soziale Politik für Dich.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
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Oha, den habe ich im Bundestag sprechen hören. Nein, er hat geschrien.
Klavierspielerin2 09.03.2023 14:21
Heute erhalten :
Sehr geehrte Frau xxx,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 02. März 2023 erreicht hat.
Mitten in Europa herrscht Krieg. Putins brutaler Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie, Freiheit und unsere Werte. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung arbeiten eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern unermüdlich daran, diesem Schrecken ein Ende zu setzen. Mit harten Sanktionen, Diplomatie, kühlem Kopf – und Hilfe für die Ukraine.
Putins Angriff auf die Ukraine stellt unsere jahrzehntelange Friedensordnung in Europa infrage. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer*innen und ihrer frei gewählten Regierung und werden sie unterstützen, solange dies nötig ist.
Wir haben ernste Diskussionen geführt über eine Situation, von der wir hofften, dass wir sie nie wieder erleben müssen: dass mitten in Europa mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden, ein souveräner Staat in seiner Integrität angegriffen wird und jeden Tag Menschen sterben. Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen und das hieße, dass Gewalt das Recht praktisch folgenlos brechen darf. Dann wären letztlich auch unsere eigene Freiheit und Sicherheit in Gefahr.
Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben wir mit dem bisherigen Prinzip der deutschen Außenpolitik gebrochen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Wir machen die Ukraine stark, damit sie sich verteidigen kann. Von Anfang an waren uns drei Dinge wichtig: Dass die Ukraine energisch unterstützt wird, die Nato nicht zur Kriegspartei wird und Deutschland alle Schritte eng mit seinen internationalen Partnern abstimmt. Olaf Scholz und die SPD halten diese Versprechen verlässlich ein.
Darüber welches die richtigen und welches die falschen Entscheidungen sind, gibt es keine Gewissheiten. Es ist richtig, von Olaf Scholz, Stück für Stück voranzugehen. Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit für Europa und Deutschland gewährleistet.
Die Situation in der Ukraine verändert sich ständig. Nun werden auch Kampfpanzer aus westlicher Produktion zur Verfügung gestellt und ukrainische Soldaten daran ausgebildet. In enger Abstimmung mit anderen Staats- und Regierungschefs hat Olaf Scholz eine Allianz gebildet, um weitere notwendige und verantwortbare Schritte einzuleiten. Das ist ein großer diplomatischer Erfolg. Die Debatten über Waffenlieferungen dürfen sich nicht überschlagen. Es gilt die klare Aussage des Bundeskanzlers: Kampfjets wird es nicht geben.
Militärische Stärke und Diplomatie sind dabei für uns zwei Seiten einer Medaille. Wir leisten jeden Tag unseren Beitrag, indem wir die Ukraine militärisch unterstützen. Auch damit sie stark ist für Verhandlungen, denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich am Verhandlungstisch entschieden. Die umfassenden Sanktionen und der dauerhafte politische Druck auf Russland – etwa in den Telefonaten von Olaf Scholz mit Putin – kommen hinzu.
Für uns steht fest: Russland muss seine Angriffe unverzüglich einstellen, alle Truppen zurückziehen und zu glaubwürdigen Friedensgesprächen bereit sein. Bis Präsident Putin dies erkennt, wird Deutschland die Ukraine weiter darin unterstützen, sich zu verteidigen und bestmöglich Leib und Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Auch in dieser Krise halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Mit milliardenschweren Entlastungen federn wir soziale Härten bei den steigenden Preisen ab. Nicht mit der Gießkanne, sondern sozial ausgewogen. Wir kümmern uns um die, die es schwer haben in dieser Zeit, darauf kann sich jede und jeder verlassen. Wir machen Soziale Politik für Dich.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Sarah Marino
Unsere Positionen zu vielen aktuellen Themen und weitere Informationen finden sich auf SPD.de. Und wir informieren regelmäßig per E-Mail
Sehr geehrte Frau xxx,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 02. März 2023 erreicht hat.
Mitten in Europa herrscht Krieg. Putins brutaler Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie, Freiheit und unsere Werte. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung arbeiten eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern unermüdlich daran, diesem Schrecken ein Ende zu setzen. Mit harten Sanktionen, Diplomatie, kühlem Kopf – und Hilfe für die Ukraine.
Putins Angriff auf die Ukraine stellt unsere jahrzehntelange Friedensordnung in Europa infrage. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer*innen und ihrer frei gewählten Regierung und werden sie unterstützen, solange dies nötig ist.
Wir haben ernste Diskussionen geführt über eine Situation, von der wir hofften, dass wir sie nie wieder erleben müssen: dass mitten in Europa mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden, ein souveräner Staat in seiner Integrität angegriffen wird und jeden Tag Menschen sterben. Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen und das hieße, dass Gewalt das Recht praktisch folgenlos brechen darf. Dann wären letztlich auch unsere eigene Freiheit und Sicherheit in Gefahr.
Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben wir mit dem bisherigen Prinzip der deutschen Außenpolitik gebrochen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Wir machen die Ukraine stark, damit sie sich verteidigen kann. Von Anfang an waren uns drei Dinge wichtig: Dass die Ukraine energisch unterstützt wird, die Nato nicht zur Kriegspartei wird und Deutschland alle Schritte eng mit seinen internationalen Partnern abstimmt. Olaf Scholz und die SPD halten diese Versprechen verlässlich ein.
Darüber welches die richtigen und welches die falschen Entscheidungen sind, gibt es keine Gewissheiten. Es ist richtig, von Olaf Scholz, Stück für Stück voranzugehen. Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit für Europa und Deutschland gewährleistet.
Die Situation in der Ukraine verändert sich ständig. Nun werden auch Kampfpanzer aus westlicher Produktion zur Verfügung gestellt und ukrainische Soldaten daran ausgebildet. In enger Abstimmung mit anderen Staats- und Regierungschefs hat Olaf Scholz eine Allianz gebildet, um weitere notwendige und verantwortbare Schritte einzuleiten. Das ist ein großer diplomatischer Erfolg. Die Debatten über Waffenlieferungen dürfen sich nicht überschlagen. Es gilt die klare Aussage des Bundeskanzlers: Kampfjets wird es nicht geben.
Militärische Stärke und Diplomatie sind dabei für uns zwei Seiten einer Medaille. Wir leisten jeden Tag unseren Beitrag, indem wir die Ukraine militärisch unterstützen. Auch damit sie stark ist für Verhandlungen, denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich am Verhandlungstisch entschieden. Die umfassenden Sanktionen und der dauerhafte politische Druck auf Russland – etwa in den Telefonaten von Olaf Scholz mit Putin – kommen hinzu.
Für uns steht fest: Russland muss seine Angriffe unverzüglich einstellen, alle Truppen zurückziehen und zu glaubwürdigen Friedensgesprächen bereit sein. Bis Präsident Putin dies erkennt, wird Deutschland die Ukraine weiter darin unterstützen, sich zu verteidigen und bestmöglich Leib und Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Auch in dieser Krise halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Mit milliardenschweren Entlastungen federn wir soziale Härten bei den steigenden Preisen ab. Nicht mit der Gießkanne, sondern sozial ausgewogen. Wir kümmern uns um die, die es schwer haben in dieser Zeit, darauf kann sich jede und jeder verlassen. Wir machen Soziale Politik für Dich.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Sarah Marino
Unsere Positionen zu vielen aktuellen Themen und weitere Informationen finden sich auf SPD.de. Und wir informieren regelmäßig per E-Mail
(Nutzer gelöscht) 09.03.2023 17:14
@Bea9
Nun ja, mit dem Verstehen ist das so eine Sache. Da ich ja eigentlich ziemlich dumm bin und von Politik so gar keine Ahnung habe (bin ja Physiker), habe ich mich in einem anderen Blog mal versucht, kundig zu machen.
Meine Frage war: Welches Angebot möchten wir Putin denn machen, in den immer wieder angemahnten Friedensgesprächen? Also, was geben wir Putin dafür, dass er den Krieg beendet?
Darauf habe ich nie eine Antwort bekommen. Vermutlich ist das so einfach, dass ich das von selber verstehen sollte, aber wie gesagt, da bin ich offenbar zu blöd für...
Nun ja, mit dem Verstehen ist das so eine Sache. Da ich ja eigentlich ziemlich dumm bin und von Politik so gar keine Ahnung habe (bin ja Physiker), habe ich mich in einem anderen Blog mal versucht, kundig zu machen.
Meine Frage war: Welches Angebot möchten wir Putin denn machen, in den immer wieder angemahnten Friedensgesprächen? Also, was geben wir Putin dafür, dass er den Krieg beendet?
Darauf habe ich nie eine Antwort bekommen. Vermutlich ist das so einfach, dass ich das von selber verstehen sollte, aber wie gesagt, da bin ich offenbar zu blöd für...
Klavierspielerin2 09.03.2023 17:31
@Netfox, man könnte unterschiedliche Vorschläge machen und unterschiedliche Meinungen vertreten - und dann rumstreiten 🤭
Ich habe diesen Blog erstellt, um aufzuzeigen, dass durchaus die jeweiligen Parteien kontaktiert werden können, um seinem Unmut Luft zu machen und auch eine Antwort erhält.
Das rate ich allen Stammtisch - Brüdern und Schwestern, statt sich hier auf CsC zu zoffen.
Ich habe diesen Blog erstellt, um aufzuzeigen, dass durchaus die jeweiligen Parteien kontaktiert werden können, um seinem Unmut Luft zu machen und auch eine Antwort erhält.
Das rate ich allen Stammtisch - Brüdern und Schwestern, statt sich hier auf CsC zu zoffen.
Jetzt
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