"Wertegeleitete Außenpolitik" – ?

Autumn

Ein Artikel und Kommentar von Uwe Froschauer zu den jüngsten politischen Ereignissen

http://wassersaege.com/blogbeitraege/wertegeleitete-aussenpolitik-meint-ihr-das-wirklich-ernst/

19. Februar 2023

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"Wertegeleitete Außenpolitik" – meint ihr das wirklich ernst?


Wenn dem so ist, sollte die Regierung Deutschlands und das Europäische Parlament von den US-Amerikanern für den von ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verübten Terrorakt – die Sabotage an Nordstream 1 und 2 – Rechenschaft fordern. Bereits in einigen meiner Blogbeiträge im Herbst 2022 machte ich keinen Hehl daraus, wen ich für den Saboteur halte. Die USA, wen sonst? Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der hauptsächliche Profiteur dieses einer Kriegserklärung nahekommenden Aktes.

Seymour Hersh, der bekannteste noch lebende, mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist publizierte Anfang Februar 2023 einen Artikel, in dem er behauptete, dass die Pipelines von den USA im Rahmen einer verdeckten Operation zerstört wurden. Für mich ist das keine Behauptung, sondern die Wahrheit. Jeder, der bis drei zählen kann, sieht das vermutlich ähnlich.

Den Quellen von Hersh zufolge wurden die Sprengsätze im Juni 2022 von Tauchern der US-Marine unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 platziert und drei Monate später durch ein von einer Sonarboje gesendetes Signal zur Explosion gebracht. Laut einer Quelle von Hersh, wussten die Verschwörer, dass es sich bei der verdeckten Operation um eine „Kriegshandlung“ handelte.

Wenn die Bundesregierung, und insbesondere die Grünen von „wertegeleiteter Außenpolitik“ sprechen, würde ich gerne wissen, von welchen Werten sich unsere Politiker in diesem Fall leiten lassen. Von ethischen Werten? Von den Werten eines besetzten Vasallenlandes? In welcher Form sollen die Beziehungen zu unserem „amerikanischen Bruder“, der die kritische Infrastruktur und Wirtschaft unseres Landes und Europas nachhaltig geschädigt hat, weitergeführt werden? Die realitätsverkennenden Grünen sollten langsam erkennen, dass man bei solchen Freunden keine Feinde mehr braucht, und ihre hochgelobten transatlantischen Verbindungen auf Eis legen.

Interessant ist auch, wie unsere „Qualitätsmedien“ wie beispielsweise der Spiegel mit diesem offensichtlich von den USA verübten Terrorakt umgehen. Der Inhalt des Artikels von Hersh wird in der Story vom Spiegel mit der Überschrift „Steilvorlage für Russland – US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage  nur am Rande erwähnt. Es fand auch kein Versuch statt, den Inhalt des Hersh-Artikels zu widerlegen. Und wie lenkt man von den haarsträubenden Inhalten und Details dieses Terroraktes ab? Richtig, indem man nicht auf die Sache eingeht, sondern den Autor des Artikels in ein schlechtes Licht rückt. Der Leser soll nicht wissen, um was es in der Sache eigentlich geht, er wird abgelenkt.
Den Spiegel las ich in früheren Zeiten gerne, jetzt nicht mehr. Zu staatlichen Propagandaorganen verkommene, von menschenverachtenden Eliten finanzierte Medien lehne ich ab.

Wahrscheinlich wird die Regierung in gewohnter Manier kuschen, und den bereits im Februar 2022 von Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz angedeuteten Terrorakt runterspielen auf einen Ausrutscher der Amerikaner, um unseren amerikanischen Bruder nicht zu sehr zu verschrecken. Scholz sagte damals nichts dazu, und wird auch dieses Mal das Ereignis klein halten, vermute ich. Auf der SIKO München 2023 vom 17. bis 19. Februar war jedenfalls nicht viel davon zu hören. Komisch.

Die Grünen geben sich gerne als Gutmenschen, als Philanthropen aus. Nun, das glaubte und hoffte ich auch eine Zeit lang, und habe sie sowohl in Bundestagswahlen als auch in Landtagswahlen öfters gewählt. Meine Enttäuschung war mehr als bitter. Der Begriff Enttäuschung leitet sich vom Begriff Täuschung ab. Und das haben die Grünen offensichtlich praktiziert: Täuschung! Zumindest haben sie mich getäuscht. Nun bin ich ent-täuscht.

Nachfolgend möchte ich Verhaltensweisen, Entscheidungen und Handlungen insbesondere der Grünen im Bereich Außenpolitik näher beleuchten.

Die Grünen sprechen von „wertegeleiteter“ Außenpolitik.

Wenn ein Land überfallen wird, ist es bei „wertegeleiteter“ Außenpolitik richtig und selbstverständlich, das überfallene Land in humanitären Belangen zu unterstützen. Wenn ein Land, das einem Verteidigungsbündnis angehört überfallen wird, ist es die Pflicht der Bündnispartner das überfallene Land in humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht zu unterstützen, und den Aggressor aus dem Bündnisgebiet zu vertreiben. Weder Russland noch die Ukraine sind Bündnispartner der NATO. Die Lieferung von Waffen an eine der Konfliktparteien ist eine militärische Einmischung in einen Krieg, den die NATO in militärischer Hinsicht nichts angeht.

Der Ukraine-Krieg wurde meines Erachtens von den USA bewusst provoziert, und von langer Hand vorbereitet. Die Reaktion der Russen auf die NATO-Osterweiterung und den von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 war für mein Dafürhalten absehbar. In der Ukraine wird ein Stellvertreterkrieg der USA mit Russland ausgetragen. Die Ukrainer sind Kanonenfutter geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen der USA. Würden us-amerikanische Soldaten sterben statt ukrainische, hätten die USA den Krieg schon längst beendet (mehr dazu im Beitrag Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine; Link https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/).

Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch, dass die USA in ihrem diesjährigen Budget 42 Milliarden für die Ukraine vorgesehen hat. Nein, diese finanziellen Mittel bzw. die daraus resultierenden Waffenlieferungen werden der Ukraine nicht geschenkt, sondern lediglich geliehen! Gleichzeitig ist im Gespräch, die EU solle doch die Ukraine mit ca. 3,5 Milliarden monatlich unterstützen. Und, wie viel Euro sind 3,5 Milliarden x 12 Monate? Genau, 42 Milliarden! Im Klartext würde das bedeuten, dass die EU (und damit die Steuerzahler) die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine bezahlt.

Waffen in ein Krisengebiet zu liefern, beendet nicht die Krise wie Sie womöglich ernsthaft glauben mögen, Frau Baerbock, Herr Hofreiter und Gleichgesinnte, sondern verlängert sie und das Leid der Bevölkerung der Kriegsparteien. Hätten Sie im Geschichtsunterricht besser aufgepasst, Frau Baerbock, dann wüssten Sie das, und Sie hätten aus der Geschichte vielleicht auch etwas gelernt, wie „echte“ Politiker (wie z.B. Helmut Schmidt oder Franz Josef Strauß ) es taten. Das eigentliche Ziel des Studiums der Geschichte ist es, etwas aus ihr zu lernen. Mit ihrem Wissen in Geschichte und Erdkunde ist es offensichtlich nicht allzu weit her. Bildung scheint ohnedies kein großes Thema in ihrer Partei zu sein.

Erst kurz vor Weihnachten 2022 hatte Baerbock mit Äußerungen wie „hunderttausende Kilometer entfernte Staaten“ und dem Verwechseln ihres Gastgeberlandes Nigeria mit der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia für fragende Gesichter gesorgt. Eine Investition in ein bisschen mehr Allgemeinbildung wäre angebracht, gerade für eine Person, die Deutschland nach außen vertreten soll. Weitere, zahlreiche Beispiele für mangelnde Allgemeinbildung der deutschen Außenministerin möchte ich gar nicht aufzählen, weil es hier nicht um Häme geht. Persönlich hätte ich folgende Minimalanforderungen an eine Person, die Deutschland im Ausland repräsentiert: einen hohen Stand an Allgemeinwissen (insbesondere in Geschichte und Erdkunde), überdurchschnittliche mentale Fähigkeiten, sehr gute Englischkenntnisse und ethisches Bewusstsein. Diesen Anforderungen wird Frau Baerbock meines Erachtens in keiner Weise gerecht.

Die Antikriegspartei „Die Grünen“ vor der Bundestagswahl 2021 hat sich meiner Meinung nach in eine Kriegstreiberpartei nach der Wahl verwandelt. Die Grünen sind selbst zu Personen geworden, die sie einst bekämpft haben. Was war noch vor der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlplakaten der Grünen zu lesen? „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Sie machen in der Ukraine genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert haben: für mich als Wähler eine glatte Täuschung, da ich den Grünen gerade wegen ihrem pazifistischen Hintergrund ein paar Mal meine Stimme gegeben habe.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter verlangte bereits im Mai 2022 die „sofortige Lieferung“ von „schweren Waffen“ und empfahl „dringend“ die Lieferung von Marder-Panzern, und tut es heute immer noch. Am 6. Januar 2023 äußerte Herr Hofreiter im Morgenmagazin: „Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland von Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können.“ Weiterhin ließ er verlauten: „Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird.“
Wie naiv, muss man sein, um das zu glauben? Russland hat vor einer weiteren Eskalation durch diesen (für mich) dummen Schritt gewarnt. Mit der Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 und des Kampfpanzers Leopard 1 stuft Russland unser Land eventuell als Kriegspartei ein, was Herr Hofreiter, der sich zum „Waffenexperten“ gemausert hat, verneint. Ein möglicher dritter Weltkrieg, eventuell ausgetragen mit atomaren Waffen wird wahrscheinlicher. Herr Hofreiter (und mittlerweile leider auch Herr Scholz): Die Kampfpanzer Leopard 2 und Leopard 1 in die Ukraine zu liefern, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler. Andere Länder zu überreden, ebenfalls Panzer und andere Waffen in die Ukraine zu liefern verkürzt nicht den Krieg, sondern verlängert ihn und das Leid der Menschen. Wieviel Menschen sollen noch sterben in dem von Ihnen unterstützten, und von den USA gewollten Irrsinn? Ist Ihnen wirklich nicht bewusst, was das bedeutet? Wachen Sie auf aus ihrem Dornröschenschlaf Frau Baerbock, Herr Hofreiter und Konsorten! Schlagen Sie ihr transatlantisches Märchenbuch zu, und öffnen Sie ihre Augen für politische Realitäten! Die USA benutzt Sie und die Ukraine, um ihr wirtschaftlich an die Wand gefahrenes Imperium zu retten. 259 Billionen Dollar Verschuldung (das sind 259.000 Milliarden!) sind eben kein Pappenstiel!

Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter Anfang des Jahres als „sehr, sehr spät“. „Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen“, meinte Hofreiter. Allgemeinwissen ist das eine, „klar“ denken zu können das andere.

Herr Hofreiter scheint – ebenso wie Frau Baerbock – sehr naiv zu sein, beide haben offensichtlich keinen blassen Schimmer von Sicherheitspolitik und Außenpolitik. Aber selbst wenn auf der Festplatte des Gehirns notwendiges Wissen in dieser Hinsicht nicht abgespeichert zu sein scheint, sollte wenigstens der Prozessor funktionieren.

In Deutschland (und auch anderen Ländern) kriegen diejenigen, die so etwas wie „die Wahrheit“ kennen, den Mund nicht auf, und diejenigen, die keine Ahnung haben, den Mund nicht mehr zu. Und die regierungshörigen Mainstreammedien verbreiten den Unsinn dieser Plapperer, und verkaufen ihn als Wahrheit. Und das Schlimmste dabei: die Herde glaubt ihnen, da sich Herdentiere über die wahren Hintergründe eines Konflikts nicht informieren, und ihren Hirten blind vertrauen. Das Schaf weiß leider nicht, dass es eines ist.

Die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ wurde gerade von hochrangigen Militärs vor dem Säbelrasseln gewarnt – ist das nicht ein Witz? Nein es ist kein Witz, sondern eine Realität, die uns aufgrund eklatanter Unfähigkeit führender Personen in der Politik an den Rand eines Weltkrieges oder gar Atomkrieges gebracht hat. Das hatten wir schon einmal.

In der Kuba-Krise Oktober 1962 hatten die USA zu Recht gefordert, die Russen mögen ihre Atomraketen aus Kuba wieder abziehen, was sie dann auch taten. Ebenso fordert Putin absolut zu Recht, dass die Ukraine neutral bleiben solle, weil er keinen Bock auf amerikanische Raketen vor seiner Haustüre hat. Er hat sich bei der NATO-Osterweiterung – die laut Aussagen von westlichen Politikern im Jahr 1990 nie stattfinden würde – ruhig verhalten. Mit dem Maidan-Putsch der USA (und damit der NATO) in der Ukraine wurde eine rote Linie überschritten. Den Maidan-Putsch und die darauffolgende Ermordung von mehr als 14.000 Menschen in der Ostukraine durch das Kiew-Regime sehe ich als Kriegsbeginn an, und nicht den 24. Februar 2022.
Bei einer Pressekonferenz am 13. Februar 2023, am Vorabend des Treffens des Nato-Ministerrats in Brüssel gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Frage des Reporters Lorne Cook von der Associated Press

 „Der Krieg nähert sich praktisch seiner Einjahresmarke, und ich frage mich, ob Sie irgendwelche Gedanken darüber haben, wie das die Nato und insbesondere Ihre Arbeit verändert hat, und ob Sie diese Arbeit fortsetzen wollen, wenn wir zum nächsten Gipfel nach Vilnius kommen…“

folgende Antwort:

„In gewisser Weise hat es die Nato nicht verändert. Es hat gerade die Bedeutung der Nato gezeigt und wie wichtig sie war. Tatsächlich hat die Nato seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014.“

Nun, wenn auch Herr Stoltenberg den Kriegsbeginn mit 2014 angibt, sollte man sich von der Vorstellung lösen, Russland habe am 24. Februar 2022 „einfach so“ das friedliche Land Ukraine überfallen, wie uns die Politiker und ihre Propagandaorgane weiß machen wollen.

Sie, Frau Baerbock, mit ihren zahlreichen Verbindungen zu transatlantischen Institutionen, stufe ich als eine blinde Befehlsempfängerin der NATO, und damit der USA ein, der es relativ egal ist, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen und Handlungen für Deutschland bedeuten. Sie sind nicht Außenministerin Deutschlands, sondern der Ukraine, und Büttel der USA, Frau Baerbock.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte im Jahr 2022:

„Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden.“

Das klingt nicht paradox, Herr Stoltenberg und Frau Baerbock, das ist paradox! Und Schlachtermesser retten Schweine, oder wie?
Ihre blinde Ergebenheit der NATO und USA gegenüber, Frau Baerbock & Co., zerstört Deutschland und Europa in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht, und wenn wir Pech haben, auch in physischer.

Die Russen als Monster hinzustellen, die “plötzlich und unerwartet“ ein friedliches demokratisches Land überfallen, ist eine Mähr, Frau Baerbock, die Sie vielleicht den Tagesschaupapageien erzählen können.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Interview mit der „Zeit“ Anfang Dezember 2022, dass sie mit ihren damaligen Entscheidungen im Amt versucht habe, „genau diesen Krieg zu verhindern“. Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 verteidigte die Altkanzlerin als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, in der das Land erstarken könne. War das ein Geständnis, dass der Westen das Minsker Abkommen niemals ernst genommen hat?

Putin zeigte sich enttäuscht von Merkels Statements.

Die Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa äußerte auf einer Pressekonferenz auf dieses „Geständnis“ von Frau Merkel:

„Sie (also der Westen; Anmerkung des Verfassers) wussten bereits 2015, als sie stundenlange Gespräche führten, dass sie das Abkommen niemals umsetzen und das Regime im Kiew mit Waffen vollpumpen würden. Sie hatten keine Gnade für irgendwen. Frauen, Kinder, Zivilisten des Donbass und der Ukraine generell. Sie brauchten einen Konflikt und sie waren 2015 schon bereit dafür.“

Der böse, böse Russe, und der brave, brave Westen, oder Frau Baerbock? Ich bin sicherlich kein Putinversteher, aber ebenso wenig ein NATO-Versteher. Ich verstehe kein Land, keine Institution, keine Person, die einen Krieg provoziert, einen Krieg anfängt, einen Krieg verlängert, oder auch nur einen Krieg billigt. Ich bin Pazifist, und das seid ihr Grünen nicht, oder zumindest nicht mehr! Ihr solltet vor Scham im Boden versinken, und nicht nur die Grünen, sondern alle, die für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet votieren. Ihr verlängert damit das Blutvergießen, und nehmt es zudem billigend in Kauf, dass auch auf unserem Boden Blut vergossen wird. Ihr habt nichts dazugelernt!  

An Frau Baerbock, Herr Hofreiter und alle anderen anscheinend Kriegslüsternen: Ihr spielt mit dem Feuer! Dabei möchte ich euch nicht unbedingt Absicht unterstellen, auf jeden Fall aber mentale und politische Unfähigkeit. Sollte Deutschland bzw. Europa in irgendeiner Art in einen Krieg gezogen werden, tragt ihr und eure Partei eine große Mitschuld hierfür.

Einfache Lösungen werden von Rattenfängern jedes Genres und jeder Partei präsentiert. Der starke Mann, die starke Frau… Man braucht ja nur den militärischen Druck auf Putin erhöhen, und er kommt an den Verhandlungstisch. Wie naiv muss man sein, das zu glauben? Genau das Gegenteil ist passiert, und anstatt Russland bzw. Putin zu schaden haben wir nur uns selbst geschadet, und der Einsatz von Atomwaffen ist zumindest wahrscheinlicher geworden. Das war für einen selbst- und realistisch denkenden Menschen absehbar. Selbst wenn Putin diesen Krieg nicht gewinnt, gibt es bereits jetzt eindeutige Verlierer – Europa und vorne dran Deutschland! Sie Frau Baerbock, und ihre Partei sind Realitätsverkenner, und stürzen die Deutschen in tiefes Elend.

Was gedenken Sie Frau Baerbock, Herr Scholz und Gleichgesinnte gegen den offensichtlichen Terrorakt der USA auf die europäische Infrastruktur in ihrer „wertegeleiteten Orientierung“ zu unternehmen?

Wenn ich mir die Schriften von Herrn Joschka Fischer so ansehe, wundert mich gar nichts mehr. Eines seiner Zitate: „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ Nun, ich bin auch kein sonderlicher Freund von deutschem Heldentum und übertriebenem Nationalismus. Dennoch finde ich solche Worte bezeichnend für das Denken einer Partei und seiner Mitglieder. Wenn Frau Baerbock sagt, der Wille des deutschen Wählers interessiere sie nicht, scheint sie einer anderen (m.E. transatlantischen) Agenda zu folgen, und nicht der, für die sie einen Eid geleistet hat.

Wenn Frau Baerbock von wertegeleiteter Außenpolitik spricht, und glaubt, die Ukraine zu diesem Zweck mit Waffen beliefern zu müssen, warum unterstützt sie dann nicht den Jemen mit Waffenlieferungen? Weil dieser Krieg von den Saudis (Öllieferant) unterstützt wird, die wiederum sehr stark mit den USA kooperieren! Warum kritisiert sie nicht die USA, die 2016 unter Obama gegen 7 Nationen (Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Somalia) Krieg geführt haben, und als einziges Land bisher in einem Konflikt Atombomben geworfen hat? Unter dem Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Obama zählte die USA mehr als 2600 Kriegstage. Warum unterstützen Sie nicht Armenien, das von Aserbeidschan überfallen wurde? Ach, weil die Aserbeidschaner uns Gas liefern! Und ab 2029 soll sogar eine Stromleitung von Aserbeidschan nach Deutschland gelegt werden, die uns mit 1000 Mega-Watt Strom versorgt (das Atomkraftwerk Isar 2 liefert 1410 Megawatt, und muss nur eingeschaltet werden; wie sieht da eigentlich die Ökobilanz im Vergleich aus, Frau Baerbock?). Warum gingen Sie nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen in Katar vor? Ach, weil die uns Gas liefern! Warum sagen Sie nichts gegen die Gräueltaten, die Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antun? Ach, weil die Israelis dicke Freunde der US-Amerikaner sind! Wo sind da ihre Werte, Frau Baerbock? So etwas nennt man doppelte Moral!

Ich will auch nicht behaupten, dass Moral immer wichtiger ist wie Interessen in der Politik, aber Sie behaupten das mit ihrer „wertegeleiteten Außenpolitik“ und ihren Scheinargumenten in Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Eine Farce!

Ich stehe wirklich hinter der Auffassung, ein Menschenleben ist so wichtig wie das andere. Die meisten unserer Politiker anscheinend nicht. Ein Kind aus dem Jemen ist ebenso viel wert wie eines aus der Ukraine oder aus Deutschland, oder nicht Frau Baerbock? Warum unterstützen Sie dann nicht den Jemen? Im Jemen sind über 400.000 Menschen im Krieg umgekommen, jedes vierte zivile Opfer ist ein Kind!

Die Grünen (und auch andere Parteien) geben vor, mit der Ukraine ein Land zu unterstützen, das für unser aller Freiheit und für Demokratie kämpft. Auch Herr Scholz betonte dies auf der Münchner SIKO 2023. Nun, das sehe ich anders.
Der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wird von einigen ukrainischen Politikern – und nicht nur vom ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Jaroslawowytsch Melnyk – als Nationalheld verehrt. In der Ukraine finden sich noch ein paar Dutzend Denkmäler und Büsten dieses Mannes, der zigtausende von Juden auf seinem Gewissen hat. Das rechtsradikal orientierte, brutal agierende Asow-Regime ist Teil der ukrainischen Armee, deren Soldaten auch schon mal gerne mit Nazi-Symbolen vor der Kamera posieren.

Reclaim the Net (https://reclaimthenet.org/zelensky-ukraine-media-tech-censorship-powers/) schrieb am 2. Januar 2023:

„Am Donnerstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski ein umstrittenes Gesetz, das die Regulierungsbefugnisse der Regierung gegenüber den Nachrichtenmedien erheblich ausweitet. Das neue Gesetz verleiht der Regierung neue Zensurbefugnisse und ist ein erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit im Lande.

Mit dem Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen ukrainischen Rundfunkregulierungsbehörde erheblich ausgeweitet, so dass sie sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien regulieren kann. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinenriesen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen.“

Zudem unterbindet Selenskjj die Aktivitäten der Opposition im Land, und macht sie zumindest mundtot.

Unter einem demokratischen, freiheitlichen Land verstehe ich etwas anderes. Nach meiner Auffassung unterstützt die NATO, d.h. die USA und seine 29 Vasallen und damit unsere Regierung, sowie der größte Teil der deutschen Opposition ein Regime, das teilweise von Neofaschisten unterwandert, und auf dem Weg zu einem totalitären Staat ist.

Die Grünen können nur hoffen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung noch länger in seinem Dämmerschlaf verweilt. Es wird ein Erwachen geben, und die doppelte Moral dieser Partei entlarvt werden. Ich bereue es zutiefst, diese Waffenlieferungspartei gewählt zu haben, der anscheinend die Menschen in anderen Ländern wesentlich wichtiger sind wie die im eigenen. Das Geld, dass Sie teilweise an totalitäre Staaten verschenken, Frau Baerbock, könnten Sie auch eigenen Leuten zugutekommen lassen. „Wertegeleitete Außenpolitik…“ mehr als lachhaft!

Und wenn Sie eines Tages doch gehen sollten – was sehr wünschenswert wäre, dann nehmen Sie doch bitte auch Herrn Hofreiter und Frau Lang noch mit. Vielleicht könnten Sie sich vorher auch noch um einen Wirtschaftskurs für ihren Kollegen Robert Habeck bemühen!
Deutschland hat für mein Dafürhalten bessere Politiker verdient (und früher eindeutig gehabt).

Am Ende des Beitrags möchte ich noch auf zwei auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 von Olaf Scholz abgegebene Statements eingehen:

„Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug der russischen Eroberungstruppen.“

Ich glaube nicht, dass Putin „imperialistische Ziele“ hat, sondern reine Sicherheitsziele. Imperialistische Ziele in diesem Konflikt haben meines Erachtens die USA.

„Zugleich tragen wir dafür Sorge, dass es nicht zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland kommt.“

Ein sehr lobenswertes Statement. Aber dann sollte man mit den Waffenlieferungen aufhören, und stattdessen die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch bekommen.

Will das die Nato, respektive die USA?

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Das Meiste wurde hier in den letzten Tagen bereits mehrfach diskutiert,
daher teile ich den Artikel nur.

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