Warum nur, warum?

EchtePerle

Auf Burg Grünwald, München, weht seit Freitag, 05.08.2022, die Ukrainische Flagge



Warum nur, warum?

Guten Abend, liebe Leserin,
guten Abend, lieber Leser.

Am vergangenen Freitag stand ich in der Morgensonne vor meinem kleinen Lieblingscafé. Dort, wo pinkfarben gekleidete Vorstadt-SUV-Lacoste-Muttis frisch geduscht in der Schlange duften und auf die warmen 9-Uhr-Croissants warten. Dort, wo die Ansprüche hoch und die Autos tiefer liegen.

Mit einem Kaffee in der Hand höre ich gerne zu; erfahre, dass 300 Meter Luftlinie entfernt von jenem Ort, auf der Burg Grünwald, gerade die ukrainische Fahne weht. Unverständnis macht sich breit in der kleinen Herren-Talkrunde auf dem Trottoir ob dieses politischen Aktes. Persönlich will ich es nicht glauben. Ich verabschiede mich deshalb und fahre schnell rüber zum alten Gemäuer. Tatsächlich. Auf dem Turm weht die Staatsflagge der Ukraine, dort, wo sonst die weiß-blauen Rauten gehisst sind. Im idyllischen Burghof sitzen Bedienstete bei ihrem ersten heißen Kaffee und einer Kippe vor Dienstbeginn.

Die Burg hat schon viel gesehen und überstanden. Sie ist ein Bauwerk mit langer und wechselvoller Geschichte. Sie war auch mal, im 17. Jahrhundert, Staatsgefängnis, eine Bürgerinitiative verhinderte 1979 den Umbau in eine Luxuswohnanlage mit coolem Burgturm. Heute befindet sich in ihr ein Zweigmuseum der Archäologischen Staatssammlung des Freistaates Bayern. Im Foyer gibt es einen Museumsshop. Davor also sitzen gerade die freundlichen Menschen bei einem Plausch, bevor sie gleich ihrem Tagwerk in und an der Burg nachgehen.

Die Burg ist im Besitz des Freistaates Bayern. Auf meine Frage an die Bediensteten, warum auf einer Liegenschaft des Freistaates Bayern eine ukrainische Staatsflagge weht, kommt die seufzend lakonische Antwort: „Anordnung.“ Ergänzt durch den in hohem Maße Unverständnis und Genervtheit im Unterton transportierenden Satz:
„Zwei Tage ukrainische Flagge, drei Tage bayerische Staatsflagge“. Oder umgekehrt. Ich habe es vergessen oder verdrängt, weil mich ein Gefühl übermannte, was man wohl gut mit „baff“ oder „Spinnt der?“ umschreiben könnte.

„Der“ sitzt in der Staatskanzlei und heißt Markus Söder.

Angeblich ist auch der Bürgermeister not amused über das, was am Ende der Fahnenstange hängen muss. Aber die Leute reden viel, ich gehe dem nicht nach, es ist auch nicht relevant für den Umstand der Anordnung.

Zurück im Büro, schreibe ich das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst an und bitte um kurzfristige „Auskunft zur aktuellen Anordnung der Beflaggung von bayerischen Liegenschaften mit der ukrainischen Staatsflagge“. 

Mich interessiert der Gültigkeitszeitraum und wer die Beflaggung ad personam angeordnet hat. Die Antwort erfolgt nach einigen Stunden via E-Mail durch die Pressesprecherin Ann Kathrin Gallwitz, „mit herzlichen Grüßen aus dem Wissenschafts- und Kunstministerium“ und einem Link zur VwAoFlag, der Verwaltungsanordnung über die bayerischen Staatsflaggen und die Dienstflaggen an Kraftfahrzeugen (Flaggen-Verwaltungsanordnung – VwAoFlag) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2001 (GVBl. S. 1077), BayRS 1130-1-I (§§ 1–7) – Bürgerservice.

Unter § 3 Abs. 5 lesen meine neugierig trüben Augen:

 „Ausländische Flaggen dürfen an staatlichen Dienstgebäuden nur mit Genehmigung der Staatskanzlei gesetzt werden.“ Anders formuliert, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Anordnung zur Beflaggung mit einer fremden Kriegspartei für den Freistaat erteilt.

Hossa! Und warum?!

Nun sitze ich hier und frage Sie:

Wie denken Sie darüber, dass ein gewählter Volksvertreter mit der Beflaggung eines staatlichen Gebäudes durch eine Flagge eines ausländischen Staates, der sich in einem Krieg mit einem anderen Staat befindet, eine politische Position bezieht und damit – fernab von diskreten diplomatischen Bemühungen – seine Bürger ohne Not und parlamentarische Legitimierung in eine mindestens gefühlt gefährliche Situation manövriert? Er somit mögliches kriegerisches Ungemach für die Bevölkerung eher anzieht statt abwehrt.

Ich kann mich nicht erinnern, dass beispielsweise zu Zeiten des Angriffs der USA auf Serbien 1999 – ohne UN-Mandat – die serbische Flagge auf Liegenschaften des Freistaates gehisst wurde. Als die USA Irak 2003 erneut angriffen, habe ich auch keine irakische Flagge statt der Flagge des Freistaats gesehen.

Persönlich halte ich das Verhalten des Ministerpräsidenten für unerträglich, nicht dem Volkswillen entsprechend und, wie beschrieben, den inneren und äußeren Frieden des Landes gefährdend.

Auch wenn ich hier nur über einen, wie ich meine, unerhörten Vorgang im Bundesland Bayern schreibe, hat dieser natürlich bundesweite Strahlkraft.

Unbesehen davon, ob ähnliche Anordnungen auch in anderen Bundesländern ausgegeben wurden: Wie sehen Sie diesen politischen Akt?



Markus Langemann

Publizist
Langemann Medien GmbH

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